Gertrude Enderle-Burcel, Dieter Stiefel, Alice Teichova (Hrsg.): Sonderband 9. „Zarte Bande” – Österreich und die europäischen planwirtschaftlichen Länder / „Delicate Relationships” – Austria and Europe’s Planned Economies (2006)
Andrea Komlosy: Österreichs Brückenfunktion und die Durchlässigkeit des „Eisernen Vorhangs“
Planwirtschaft und staatliches Außenhandelsmonopol war mit den Zielen des Handelsliberalismus, wie sie 1947 im General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) verankert und in mehreren Verhandlungsrunden den veränderten Bedingungen der internationalen Arbeitsteilung angepasst wurden, grundsätzlich nicht kompatibel. Sozialistische Staaten gehörten daher nicht zu den Gründungsmitgliedern des G ATT-Vertrages.77 Eine Ausnahme bildete die Tschechoslowakei, die ihre GATT-Mitgliedschaft nach der kommunistischen Machtübernahme 1948 bekräftigte, infolge der Importrestriktionen und des Einbruchs des Westhandels im Gefolge der Blockkonfrontation jedoch bald auf Eis legte.7* In Polen und Rumänien begann die Kooperation mit GATT bereits in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre, die Vollmitgliedschaft erfolgte 1967 (Polen) bzw. 1971 (Rumänien). Ungarn folgte 1973; hier stellte der GATT-Beitritt einen zentralen Bestandteil des 1968 eingeleiteten wirtschaftlichen Reformprozesses dar. Da der Außenhandel im Sozialismus der Planung und der staatlichen Kontrolle unterlag, kamen zentrale Elemente des GATT, wie die Meistbegünstigung für Zölle und der Abbau quantitativer Beschränkungen nicht voll zur Anwendung. Auch die westlichen Staaten setzten die in den GATT-Verträgen festgeschriebene Öffnung ihrer Märkte für Importe aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten nur mit großen Einschränkungen um. Mengenquotierungen und Einfuhrbeschränkungen wurden aufrechterhalten, um die nationalen Märkte gegen Billigimporte zu schützen. Im 1974 abgeschlossenen Multifaserabkommen, dem auch die osteuropäischen GATT- Mitglieder beitraten, nahmen die westlichen Industriestaaten etwa den gesamten Textil- und Bekleidungssektor von der Handelsliberalisierung aus, um die einheimische Textilindustrie zu schützen. Zudem blieben COCOM-Barrieren weiterhin aufrecht und unterbanden High Tech-Exporte in den Osten. Die Beitrittsverträge zeigen die Bandbreite der Integration osteuropäischer Staaten in das GATT auf.79 * Rumänien betrieb den Handel mit westlichen Partnern auf der Basis ausgehandelter Kontingente. Polen erreichte die Aufhebung diskriminierender Mengenbeschränkungen für seine Exporte und verpflichtete sich im Gegenzug zur progressiven Erhöhung von westlichen Einfuhren zu begünstigten Zollsätzen.1'0 Lediglich im Fall Ungarn beruhte die Teilnahme am GATT auf der Anpassung seiner Zollpolitik an westliche Standards; durch zollpolitische Konzessionen kaufte es sich gänzlich von vertraglichen Festlegungen der Exporte und Importe Österreichs Brückenfunktion und die Durchlässigkeit des „Eisernen Vorhangs“ " Vgl. Senti, Richard: GATT. Zürich 2000. Zum Beitritt der sozialistischen Länder zum GATT vgl. Huszar, Ernö: Kereskedelem-politika [Handelspolitik], Budapest 1987, S. 331. 79 Ebenda 811 Als Reaktion auf das Sparprogramm, mit dem Jaruzelski der Schuldenkrise begegnete, hoben die USA 1982 die Meistbegünstigung gegenüber polnischen Einfuhren wieder auf, da Polen den eingegangenen Importverpflichtungen nicht nachgekommen sei - Huszar: Handelspolitik, S. 333. 93
