Adler, Emanuel: Die Beziehungen der beiden Staatsgebiete der österreichisch-ungerischen Monarchie betreffend den Schutz der Erfindungen, Marken und Muster (Wien, 1906)

ÍI. Patente (Insbesondere: Prioritätsrecht S. 16; Dauerbeschränkung S. 36; Ausübungspflicht S. 55.)

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angemeldeten Erfindung die gleiche Priorität und den gleichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Neuheit auch in dem anderen Staatsgebiete . . Und der Bericht des Privilegienausschusses des Abgeordnetenhauses 23) sagt noch bestimmter: . . weiter enthält dieser neue

Art. XVI die in dem Übereinkommen mit Deutschland . . . vorkommende Bestimmung, wonach jeder in dem einen Staatsgebiete angemeldeten Erfindung die gleiche Priorität und der gleiche Zeitpunkt für die Beurteilung der Neuheit auch in dem anderen Staatsgebiete gesichert wird . .

Diese Erklärungen beweisen mit hinreichender Deutlichkeit nicht nur, daß man lediglich den gleichen Grundsatz wie gegenüber dem Deutschen Reiche zur Anwendung bringen wollte, sondern auch, daß man sich darüber klar war, daß die Wirkungen der Gewährung des Prioritätsrechtes nur in den beiden bezeichneten Richtungen gelegen sei.

Es wäre auch in der Tat nicht zu begreifen, warum die Frage der Behandlung des Vorbenutzerrechtes gegenüber den zuerst in Ungarn erfolgten Anmeldungen anders sollte beantwortet werden als gegenüber den im Deutschen Reiche erfolgten. Weder die Natur des Vorbenutzerrechtes noch das Wesen der Prioritätsbegünstigung könnte diese differentielle Behandlung erklärlich machen. Wollte man aber den Versuch

2S) Beilage 743 zu den stenogr. Protokollen des Abgeordnetenhauses, XI. Session 1893.

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