Országgyűlési napló - 1996. évi őszi ülésszak
1996. október 29 (216. szám) - Dr. Klaus Hänsch, az Európai Parlament elnökének és kíséretének köszöntése - Dr. Klaus Hänsch, az Európai Parlament elnökének beszéde (német nyelven) - DR. KLAUS HÄNSCH, az Európai Parlament elnöke:
1882 Zur Verantwortung in Europa gehört aber auch, daß Rußland die Gewißheit erhä lt, daß wir seine schwierige Lage nicht ausnutzen. Die Sicherheit im ungeteilten Europa ist unteilbar. Und weil Rußland Teil Europas ist, können wir Sicherheit nicht gegen, sondern nur mit diesem Land haben in einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur. Ungarn, und - nach Ungarn - neun andere Staaten Zentral- und Osteuropas haben den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Diesen Beitritt, meine Damen und Herren, mit dem Beitritt zur NATO zu verbinden, könnte sowohl den einen als auch den anderen Beitr ittsprozeß stören. Wir sollten das nicht tun. Die Verhandlungen über die Beitrittsverträge zur Europäischen Union werden ein halbes Jahr nach dem Abschluß der Verhandlungen über die Reform der Europäischen Union beginnen - also sie werden beginnen Anfang 1 998. Das ist das Datum, das feststeht. Das ist das Datum, an das Sie sich halten können. Anfang 1998 werden die Verhandlungen über den Beitritt beginnen. Und diese Verhandlungen werden mit allen zehn mittel- und osteuropäischen Staaten gleichzeitig beginne n, aber sie werden nicht gleichzeitig enden. Sie werden parallel, aber individuell geführt werden, und sie werden den unterschiedlichen Möglichkeiten, Entwicklungen und Interessen jedes einzelnen Beitrittskandidaten Rechung tragen müssen. Und sie werden lä nger dauern als mancher sich das heute vorstellt. Und darauf sollten wir uns auch einstellen. Je sorgfältiger der künftige Beitrittsvertrag ausgehandelt wird, desto weniger Enttäuschung wird es nach dem Beitritt geben. Das ist im Interesse aller Beteiligte n. Kolleginnen und Kollegen, die Union ist schließlich kein Supermarkt, in den man hineingeht und einkauft, was einem gefällt, und den man wieder verläßt, wenn das Gewünschte nicht vorhanden ist. Es geht darum, einen Teil der nationalen Souverenität auf di e Organe der Europäischen Union zu übertragen. Und das ist eine Jahrhundertentscheidung. Mancher mag glauben, daß die Europäische Union kleingläubig immer neue Hindernisse erfindet, und auf die große Frage, die die friedliche Revolution des Jahres 1989 an ganz Europa gestellt hat, nur kleine Antworten gibt. Aber die Union hat sich längst - wie Ungarn selbst auch - unwiderruflich auf den Weg zur Erweiterung begeben. Das entspricht unseren moralischen Verpflichtungen, den Verpflichtungen der politischen Moral , und das entspricht auch unseren und Ihren politischen Interessen. Ungarn kommt nicht als Bittsteller mit leeren Händen. Die Union braucht Ihr Land ebenso wie Sie die Union brauchen. Ich beglückwü nsche die ungarische Regierung zu dem hohen Rang, den sie den Rechten der Minderheiten in Ihrem Land beimißt, und ich verstehe, daß Sie gleiches auch von Ihren Nachbarn erwarten. In der Europäischen Union - übrigens - ist jedes Volk eine Minderheit - auch das größte. Ich beglückwünsche Sie zu den Projekten grenzüberschreitender Zusammenarbeit, und ich ermutige Sie, die regionale Kooperation mit allen Ihren Nachbarn zu verbreitern und zu vertiefen.