Országgyűlési napló - 1996. évi őszi ülésszak
1996. október 29 (216. szám) - Dr. Klaus Hänsch, az Európai Parlament elnökének és kíséretének köszöntése - Dr. Klaus Hänsch, az Európai Parlament elnökének beszéde (német nyelven) - DR. KLAUS HÄNSCH, az Európai Parlament elnöke:
1883 Das ebnet den Weg zum Beitritt in die Europäische Union. Sie sind dabei, Ihre Marktwirtschaft auf die sozialen und ökologischen Maßstäbe der Europäischen Union auszurichten. Sie sind dabei, das Recht der Europäischen Union in das ungarische Recht zu übernehmen. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Die Bewältigung dieser Aufgabe erfordert große Anstrengungen, zähe Geduld, gegenseitiges Verständnis und guten Willen bei allen Beteiligten. Natürlich gibt es Hemmnisse. Natürlich gibt es Zögerer. Dennoch ist das Tempo Ihrer Reformen eindrucksvoll. Dieses Tempo fordert von viel en Menschen Opfer. Aber sie müssen in jedem Fall gebracht werden - gleichgültig, ob Sie der Europäischen Union beitreten oder nicht. Je schneller Sie durch Reformen leistungsfähige und stabile Arbeitsplätze schaffen, je deutlicher soziale Gerechtigkeit sic htbar und ökologische Erneuerung fühlbar wird, desto stärker werden die Menschen darauf vertrauen, daß sie Ungarns Weg in die Europäische Union ebnen. Je besser vorbereitet Ungarn in die Beitrittsverhandlungen geht, desto schneller und glatter können sie a bgeschlossen werden. Das ist jedenfalls unser Wunsch im Europäischen Parlament. Die Europäische Union ist dabei, sich erweiterungsfähig zu machen. Wir müssen unsere Institutionen so reformieren, daß die Union auch mit mehr als 15 Mitgliedstaaten handlungsf ähig bleibt. Wir müssen unsere Agrarpolitik reformieren und unsere Strukturfonds überholen. Zwischen der Europäischen Union und der Erweiterung der Union besteht ein unauflöslicher Zusammenhang. Erweist sich die Union als nicht fähig zu Reformen, ist sie a uch nicht fähig zur Erweiterung. Denn meine Damen und Herren, wenn der Preis für die Erweiterung der Union ihre Aufweichung oder gar ihre Auflösung sein sollte, dann wäre er zu hoch: nicht nur für die Mitgliedstaaten, die der Union heute angehören, sondern auch für diejenigen, die ihr beitreten wollen. Meine Damen und Herren, Ungarn will doch Mitglied einer handlungsfähigen und solidarischen Union werden und nicht in einer Union, die sich zu einer losen Freihandelszone entwickelt oder zu einem zersplitterte n Europa la carte. Das Europäische Parlament wird, wenn der Tag gekommen ist, den Vertrag über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union zu ratifizieren haben. Die große Mehrheit in diesem Europäischen Parlament will, daß die Union, der Ungarn beitreten wird, anders aussieht, als die heutige. Das soll eine Union sein, die über eine gemeinsame europäische Währung verfügt. Das soll eine Union sein, die der menschlichen Arbeit, dieser Grundlage der europäischen Zivilisation eine neue Zukunft schafft. Das sol l eine Union sein, in der sich die europäischen Völker gemeinsam gegen das international organisierte Verbrechen wehren, gegen den Drogenhandel, gegen den Menschenhandel, gegen Autoschieberei, Geldwäscherei und Korruption. Denn diese Verbrechen bedrohen ni cht nur Hab und Gut und Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger, sie untergraben auch das Vertrauen in die Demokratie und in die Gerechtigkeit - in Ungarn wie in der gesamten Europäischen Union. Das soll eine Union sein, meine Damen und Herren, die Veran twortung trägt für den Frieden und die Sicherheit des ganzen Europa, für wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit und für die Bewahrung der natürlichen Grundlagen des Lebens.
