Országgyűlési napló - 1994. évi tavaszi ülésszak
1994. február 22. kedd, tavaszi ülésszak 6. nap (363.) - Dr. Egon Klepsch, az Európai Parlament elnökének és kíséretének köszöntése - EGON KLEPSCH, DR. az Európai Parlament elnöke:
332 Integration geschaffen werden können. Die vom Europäischen Parlament vertretenen Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte entsprechen dem erklärten Willen gerade auch der Regierung der Republik Ungarns, die demokratischen Prinzipien zu befolgen und zu festigen. Konstituierende Sitzung des "Gemischten Parla mentarischen Ausschusses EUUngarn" Diese Vorstellungen und Überzeugungen haben sich als Ergebnis der Verhandlungen zum Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarn niedergeschlagen. Über den wirtschaftlichen und h andelspolitischen Charakter hinaus besitzt dieser "EuropaVertrag" eine neue, besondere Qualität. Dazu gehört in erster Linie der vereinbarte politische Dialog. Er wird auf parlamentarischer Ebene im Rahmen des "Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EUUngarn" geführt. Dieser Ausschuss hielt Ende Januar dieses Jahres seine Konstituierende Sitzung in Budapest ab. Die dabei zutagegetretene Substanz der Kontakte bietet Anlass zu grosser Zuversicht. Vorreiterrolle des Europäischen Parlaments Bei der Neugest altung der Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern in Mittel- und Osteuropa hat das Europäische Parlament von Anfang an eine Vorreiterrolle übernommen. Wir haben die in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission mit den vier VisegradLändern – Ungarn, Polen, Tschechische und Slowakische Republik – sowie mit Bulgarien und Rumänien erzielten Ergebnisse kritisch geprüft und nach jeweils gründlicher Beratung die einzelnen Assoziierungsabkommen mit überwältigender Mehrheit gutgeheissen. Im Fall Ungarns erfolgte die Zustimmung des Europäischen Parlaments schon in der Plenarsitzung im September 1992. Das Europäische Parlament hat in allen Fällen seine Aufgabe termingerecht erfüllt. Dagegen haben die nationalen Parlamente der zwölf Mitgliedstaa ten inzwischen erst die Assoziierungsabkommen mit Ungarn und Polen vollständig ratifiziert, so dass diese am 1. Februar in Kraft treten konnten. Bei den anderen Assoziierungspartnern ist die Mehrzahl der nationalen Parlamente zeitlich erg in Verzug. Ich ha be in meinen Reden bei den Europäischen Räten im Juni 1993 in Kopenhagen sowie Ende Oktober und im Dezember in Brüssel jeweils nachdrücklich appelliert, die Ratifizierungsverfahren vollständig abzuschliessen. "Stabilitätspakt für Europa" Wir haben das Vorh aben der Staats- und Regierungschefs begrüsst, einen "Stabilitätspakt für Europa" zu schliessen. Wir befürworten die Einleitung des diplomatischen Prozesses mit der Einberufung einer Eröffnungskonferenz im April 1994 in Paris. Neben den zwölf Mitgliedstaat en der Europäischen Union sollen insbesondere all die Länder teilnehmen, mit denen wir Assoziierungsabkommen geschlossen haben – natürlich auch Ungarn. Wir haben mit Genugtuung vermerkt, dass Ungarn vor wenigen Tagen die von der NATO bei dem Gipfeltreffen der westlichen Allianz im Januar angebotene "Partnerschaft für den Frieden" angenommen und einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet hat. Politischer Dialog und Konzertierung Besondere Bedeutung bei der umfassenden Neugestaltung der Beziehungen zwischen d er Europäischen Gemeinschaft und den Mittel- und Osteuropäischen Staaten kommt dem präzisen Angebot des Gipfels von Kopenhagen zu, bei einer Reihe von Themenkomplexen in einen umfassenden Dialog einzutreten. Die künftige Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern soll sich in der Perspektive eines späteren Beitritts auf eine enge politische Konzertierung erstrecken. Vorrangig zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Mittel- und Osteuropäischen Staaten bleiben natürlich umfassende eigene Anstrengungen. Das Europäische Parlament hat in dieser Hinsicht z.B. eine verstärkte regionale Zusammenarbeit der Staaten Mittel- und Osteuropas empfehlen. Die bislang erzielten Fortschritte und Erfolge können sich als Zwischenbilanz durchaus sehen lassen, sie reichen jedoch noch längst nicht aus. Das Europäische
