Képviselőházi irományok, 1896. XX. kötet • 531-559., CLXXIV-CLXXV. sz.

Irományszámok - 1896-559. A közösügyi kiadásokhoz való hozzájárulási aránynhak ujból megáőllapitására 1898-ban kiküldött magyar országos bizottság irományai

559. szám. 457 19 der Beilagen zu den stenogr. Protokollon des Herrenhauses. — XV. Sessioa. Beilag-e B. Auszug aus dem Protokolle der am 23. April 1898 zu Budapest gehaltenen Sitzung der behufs neuerlicher Feststellung der Beitragsquote zu den gemeinsamen Ausgaben vom ungarischen Éeichstage entsendeten Regnicolardeputation. Referent Dr. Max Falk beantragt folgende Resolution: Indem die ungarische Regnicolardeputation an jenem principiellen Standpunkte festhalt, welcher von den vorhergegangenen ungarischen Deputationen eingenommen wurde, wünscht sie: 1. dass die Beitragsquote zu den Kosten der gemeinsamen Angelegenheiten auch diesmal auf zehn Jahre, das ist vom 1. Janner 1899 bis 31. December 1908 festgestellt werde; 2. dass der Gesetzartikel IV ex 1872, welcher sich auf das unter dem Titel der bestandenen Militargrenze gezahlte Pracipuum bezieht, durch übereinstimmenden Beschluss beider Legislativen ausser Kraft gesetzt werde und die, die Lander der ungarischen Krone insgesammt (auch die gewesene Militargrenze mitinbegriffen) belastende Beitragsquote in einer einheitüchen Ziffer ihren Ausdruck finde ; 3. dass, solange zwischen den beiden Staaten derMonarchie die Gemeinsamkeit des Zollgebietes besteht, der Reinertrag des Zollgefalles als gemeinsam erklart und nach Abzug der zu vereinbarenden Jahresbeitrage für die Zollregiepauschalien zur Deckung der gemeinsamen Ausgaben verwendet werde. 4. Bezüglich der sodann noch unbedeckt bleibenden Kosten der gemeinsamen AngelegenKÉPVH. IROMÁNY. 1896 1901. XX. KÖTET. 68