Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 46. (1998)

Rezensionen

Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 46/1998 - Rezensionen

und die sich verfestigende Sozialpartnerschaft; Bilanz der Ära Klaus (1966-1970) (S. 120-125): Als kompetenter Zeitzeuge und Historiker beschreibt der „konservative Sozialdemokrat“ Norbert Leser die Entwicklungen und Ereignisse rund um das Jahr 1968: das neue System der Alleinregierungen mit den Zentralfiguren Josef Klaus und Bruno Kreisky. Er sieht in der Alleinregierung Klaus nur den Prototyp des neuen Systems, der letztlich eine Episode blieb und die klassische mehr als zehnjährige Alleinregierung Kreisky vorbereitete. Dr. Klaus war mit dem neuen System noch nicht vertraut und nahm daher - anders als Kreisky nach ihm - zu viele Rücksichten auf den einstigen Koalitionspartner SPÖ, auf die Bünde der ÖVP und auf die Sozialpartner. Zunächst setzte die Klaus-ÖVP durchaus Akte des Fortschrittes (endgültige Abschaffung der Todesstrafe, Rundfünkgesetz, Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 19 Jahre), machte sich aber 1968 und 1969 durch verschiedene Steuer- und Abgabenerhöhungen unbeliebt. Die SPÖ zeigte zunächst unter Bruno Pittermann deutliche Anzeichen der Erstarrung. Das änderte sich 1967 durch die Wahl Kreiskys zum Parteivorsitzenden. Ihm gelang es, seine Partei zu einer offenen, auch für bürgerliche Elemente wählbaren Partei zu machen. Die SPÖ wandelte sich von einer reinen Arbeiterpartei zur „Volkspartei“ und begann der ÖVP den Rang abzulaufen. Sie suchte den Dialog mit der katholischen Kirche bei gleichzeitiger offener Distanz zu den Kommunisten und erlangte eine Wirtschaftskompetenz, die zuvor der ÖVP Vorbehalten war. Mit Kreisky begann aber auch jene Bürokratisierung, legistische Überregulierung und Überforderung des Bundeshaushalts, die bis heute das Geschäftsleben und die Verwaltung Österreichs erschweren. Die beiden Kanzlerpersönlichkeiten Klaus und Kreisky waren in vielerlei Hinsicht verschieden: Klaus war aufrichtig, integer und frei von Demagogie. Seine politische Wirkung aber blieb relativ gering. Kreisky hingegen realisierte Reformen von nachhaltiger politischer Wirkung. Er war hochbegabt, intellektuell und visionär, jedoch nicht immer frei von persönlicher Eitelkeit und Demagogie. Signifikant war der Abgang der beiden aus der Politik: Klaus vollzog den totalen Rückzug, ganz zum Unterschied von Kreisky, der sich für unentbehrlich hielt, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt blieb und noch seinen Nachfolgern ungebetene Ratschläge erteilte; 1978: Höhe- und Wendepunkt der SPÖ-Alleinregierung Kreisky (S. 126-139): Welans verfassungsrechtlich angelegter Beitrag bildet einen interessanten Kontrast zu den persönlichen Einschätzungen Norbert Lesers. Welan beschreibt den „SPÖ-Staat“ der 70er Jahre in allen seinen Facetten: die Kanzlerdemokratie persönlicher Prägung, die Bildungs-, Sozial- und Rechtsreformen, den parlamentarischen sozial-liberalen Konsens und die schwierige Oppositionsrolle der ÖVP. Das Jahr 1978 war insofern ein Wendepunkt, als damals mit der Grünbewegung jene außerparlamentarische Kraft in Erscheinung trat, die durch die Abstimmung gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie in Österreich (1979) einen Wertewandel einleitete und schließlich auch die österreichische Parteienlandschaft veränderte.

Der mit einem Personenregister ausgestattete Band (S. 140-144) ist eine hochinteressante Lektüre, die sich auch bestens als Unterlage für den Mittelschulunterricht eignet. Über den Verlauf der 35. Hostorikertagung vgl. überdies den Bericht im

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