Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 43. (1993) - Festschrift für Rudolf Neck zum 65. Geburtstag
STEINER, Hubert: Die USIA-Betriebe: Ihre Gründung, Organisation und Rückgabe in die österreichische Hoheitsverwaltung
Hubert Steiner * Firma EBERSBERGER Lack- und Farbenfabrik, Ebersberg in Niederösterreich und * Firma Brüder WEICHMANN‘S Nachfolger, Atzgersdorf. Obwohl die Firma HEIMPEL & BESLER in Mödling noch nicht stillgelegt worden war, wurde der größte Teil der Arbeiter bereits entlassen. Von vielen anderen Betrieben wurde bekannt, daß Arbeiterentlassungen in großem Umfang stattfanden, sodaß mit der Schließung weiterer Betriebe zu rechnen war. Die Abteilung 16 des Bundesministeriums für Finanzen, der kompetenzmäßig - soweit das Problem des deutschen Eigentums berührt wurde - die Betreuung der von der USIA verwalteten Betriebe zufiel, interessierte es, vorerst in Erfahrung zu bringen, wie sich das sowjetische Besatzungselement selbst zu diesen Betriebseinstellungen verhielt. Die der Verwaltung der USIA übergeordnete Stelle der alliierten Kommission im Hotel „Imperial“, mit welcher der Vertreter der Abteilung 16 dieses schwerwiegende Problem besprach, vertrat den Standpunkt, daß die Sowejets auf Grund der ihnen nach den Beschlüssen von Potsdam eingeräumten Eigentumsrechte jederzeit berechtigt seien, die notwendig erscheinenden ökonomischen Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. Obwohl diese Betriebsschließungen zunächst als notwendig erachtet wurden, suchte die USIA-Verwaltung nach einem Ausweg, die Betriebe in Form einer Verpachtung weiterzuführen. Im Falle einer solchen Verpachtung würde die USIA-Verwaltung oder ein von ihr Beauftragter als Verpächter fungieren. Als Pächter könnte jeder auftreten, zum Beispiel - wie in einem Fall bereits eingeleitet - auch eine Arbeitnehmergruppe. Das Bundesministerium für Finanzen stellte fest, daß die Gewerkschaft derartige Absichten unterstützte und sich im Falle der oben erwähnten EBERSBERGER Lack- und Farbenfabrik als Vermittler zwischen dem Betriebsrat und der USIA-Verwaltung zur Verfügung stellte. Das sowjetische Element zeigte in dieser Besprechung größtes Interesse an den Vorschlägen der österreichischen Bundesregierung, wobei allerdings hinzugefügt werden muß, daß seitens des Bundesministeriums für Finanzen keinerlei Zu- oder Absagen erteilt wurden. Die Abteilung 16 hielt es für angebracht, zunächst das Problem der Stillegung oder etwaigen Übernahmen von Betrieben mit den in erster Linie daran interessierten Stellen zu besprechen und hielt es in jedem Falle für angebracht, die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Übernahme zu beleuchten. Aus der Äußerung des sowjetischen Vertreters war jedoch klar zu erkennen, daß von einem Übergang im Sinne einer Übertragung der Be210
