Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 43. (1993) - Festschrift für Rudolf Neck zum 65. Geburtstag
STEINER, Hubert: Die USIA-Betriebe: Ihre Gründung, Organisation und Rückgabe in die österreichische Hoheitsverwaltung
triebe in die österreichische Verwaltung zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesprochen werden konnte. Eine Regelung auf der Basis eines vom Bundesministerium für Finanzen bestellten öffentlichen Verwalters war von der Seite Österreichs abgelehnt worden, da es einen heruntergewirtschafteten Betrieb übernehmen müßte und für dessen Gesundung große finanzielle Mittel zu mobilisieren wären. Dies war aber so gut wie ausgeschlossen, da ein Kreditgeber bei der herrschenden rechtlichen Situation in der Frage des deutschen Eigentums kaum zu finden war. Die in der Sitzung erörterte Regelung, vorerst grundsätzlich mit dem sowjetischen Element übereinzukommen und alle USIA-Betriebe in die österreichische Verwaltung zu übernehmen und erst später eine wirtschaftliche Auslese zu treffen, bedeutete nicht nur eine große finanzielle Belastung, sondern würde Österreich auch Arbeiterentlassungen aufbürden und somit ein Problem größten Ausmaßes schaffen. Auch wenn eine Anzahl von Betrieben als Rückstellungsfälle wieder in die Hände der Vorbesitzer gelangte, so blieb dennoch die finanzielle Inanspruchnahme bestehen, die zu befriedigen Österreich kaum fähig war. Die Übernahme der USIA-Betriebe warf also grundsätzlich folgende Probleme auf: 1. Sofortige Kapitalbeschaffung für Betriebsmittel zum Zeitpunkt der Übernahme der Betriebe, 2. Kapitalbeschaffung für fnvestitionen, 3. Einbau der Investitionen in den Handel, unter Berücksichtigung ihrer minderen technischen Fähigkeiten, 4. sozialpolitische Konsequenzen durch unannehmbare Betriebsstillegungen, 5. Veränderung der österreichischen Wirtschaftspolitik durch Rückführung dieser Betriebe in den österreichischen Wirtschaftsbereich, 6. Auswirkung auf die im Artikel Nr. 35 des Staatsvertragsentwurfes festgelegte Ablösesumme. Unter Berücksichtigung der in der Besprechung angeschnittenen und oben aufgezeigten Problemkreise kamen alle Teilnehmer - es waren dies Sektionsrat Dr. MUCK und Ministerialkommissär SCHMIDT vom Bundesministerium für Finanzen, die Ministerialräte Dr. STEJSKAL und Ing. RÖSSLER für das Bundesministerium für Handel und Wirtschaft, sowie Syndikus Dr. HABERDA, Frau Dr. SWOBODA und Dkfm. GRATZ von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft - zur Auffassung, daß es aus politischen, wirtschaftlichen, und vor allem aus finanziellen Gründen nicht angebracht sei, dem sowjetischen Element auch nur die geringste Hoffnung zu bieten, die durch die sowjetische Verwaltung der Die USIA-Betriebe. Ihre Gründung, Organisation und Rückgabe 211
