Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 41. (1990)
BROUCEK, Peter: Ungedruckte Prüfungsarbeiten aus Österreich zur österreichischen Militärgeschichte bis 1988
Rezensionen Österreichs Parlamentarismus. Werden und System. Hrsg, von Herbert Schambeck. Berlin, Duncker & Humblot 1986, XXIV und 917 Seiten. Das hundertjährige Bestehen des Wiener Parlamentsgebäudes an der Ringstraße war Anlaß, einen umfangreichen Sammelband über die Geschichte und verschiedene aktuelle Fragen des österreichischen Parlamentarismus zusammenzustellen. Die etwas verspätete Festschrift, herausgegeben vom stellvertretenden Vorsitzenden des Österreichischen Bundesrates, will zur intensiven fachlichen und allgemeinen Beschäftigung mit der parlamentarischen Tradition und dem heutigen Parlamentarismus in Österreich anregen. Ein Unterfangen, das angesichts der vergleichsweise wenigen Publikationen, insbesondere zur österreichischen Parlamentsgeschichte, sehr anerkennenswert ist. In seinem Geleitwort weist der damalige Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger auf die Notwendigkeit einer „nüchternen und gleichzeitig doch engagierten Bestandsaufnahme des österreichischen Parlamentarismus“ hin. Der Band versteht sich nicht als Kompendium oder geschlossenes Überblickswerk, sondern versammelt in einem einleitenden und vier weiteren Abschnitten unter den Überschriften „Der Parlamentarismus in der Monarchie“ (1848-1918), „Der Parlamentarismus in der Republik“ (1918-1986), „Der Parlamentarismus in Theorie und Praxis“ sowie „Einzelprobleme des Parlamentarismus“ 28 Aufsätze zu unterschiedlichen Aspekten, so daß mehrfach Überschneidungen Vorkommen. Alle Beiträge beziehen sich auf das Wiener Zentralparlament, geschichts- und politikwissenschaftliche Studien zu den Landtagen, die ein Teil des föderativen Parlamentarismus Österreichs waren und sind, werden nicht eigens thematisiert. Unter den Beitragenden überwiegen Juristen und Autoren, die den Parlamentarismus aus der Praxis kennen, hingegen sind Politologen kaum, Historiker fast überhaupt nicht vertreten. Für diesen Mangel ist weniger der Herausgeber als vielmehr die Forschungssituation in der Geschichtswissenschaft verantwortlich. Der Parlamentarismus seit 1848 steht nicht im Brennpunkt der historischen Forschung in Österreich. Register enthält der Sammelband keine; hilfreich wäre vor allem ein Register der Begriffe des Parlamentarismus gewesen. Einleitend betont Herbert Schambeck („Vom Sinn und Zweck des Parlamentarismus“, S. 1-20) die Repräsentations- und die Integrationsfunktion des modernen Parlamentarismus und geht weiter auf das heutige populäre Parlamentsverständnis ein. An letzteres knüpft Peter Gerlich („Zum Begriff des Parlaments in Österreich“, S. 21-33) an und skizziert die terminologische Vielfalt im Hinblick auf die historische Entwicklung. Die drei einführenden, allgemeineren Beiträge beschließt eine deutlich wertende rechtswissenschaftliche Studie über „Das Gesetz - seine Bedeutung und seine Auslegung“ im Rahmen des modernen Parlamentarismus (S. 35-79) von Edwin Loebenstein. Der Wiener Rechtshistoriker Wilhelm Brauneder, bekannt durch seine „Österreichische Verfas- sungsgeschichte“, stellt die Grundlagen des politischen Systems der Habsburgermonarchie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts anhand einiger Schlüsselperioden dar. Seine drei Artikel — „Die Entwicklung des Parlamentarismus 1861/1867 und seine Weiterentwicklung“ (S. 83-119), „Die Funktion des Reichsrats“ (S. 121-136), „Das Regierungssystem bis 1918“ (S. 169-184) - verknüpfen geschickt die Beschreibung historischer Ereignisse mit allgemeineren und strukturellen Analysen. Zu den Klubs des Reichsrats liegen nur wenige Arbeiten vor. Klaus Berchtold gibt einen ersten Überblick über „Die politischen Parteien und ihre parlamentarischen Clubs bis 1918“ (S. 137-167), der aber nur das Abgeordnetenhaus und nicht das Herrenhaus berücksichtigt und 1913 abbricht. Er konzentriert sich meist auf die deutschösterreichischen Fraktionen, führt nur die bedeutendsten politischen Gruppierungen auf und skizziert die Bündnisse und Zersplitterungen der Klubs, ohne die Funktionsweise, innere Struktur und konkreten parlamentarischen Vorgangsweisen der verschiedenen Fraktionen auszuführen. Unrichtig ist die Behauptung, der Reichsrat sei im Gefolge des Balkankrieges Mitte 1913 geschlossen worden (S. 167); er wurde Ende März 1914 wegen der Obstruktion der 428
