Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 39. (1986)

SCHÖNFELLNER, Franz: Der Bund als Gesellschafter der WÖK in der Ersten Republik

Der Bund als Gesellschafter der WÖK

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IV

1926 wandte sich der Genossenschaftsverband der Gast- und Speisewirte an das Ministerium für Handel und Verkehr mit der Bitte, die Steuer- und gewerberechtliche Stellung der WÖK zu prüfen26). Das Handelsministerium schlug daraufhin vor, daß die Gesellschaft um eine Konzession als Gastbetrieb ansuchen solle, damit wäre die Streitfrage erledigt; die WÖK hielt entgegen, daß sie als fabriksmäßig aufgebauter Betrieb nicht unter diese Bestimmungen fallen würde. Sektionschef André vom Finanzministerium erklärte, daß die Firma ohnehin die vorgeschriebenen Steuern und Fürsorgeabgaben zahle27) und daher keinen Anlaß zu Beschwerden in dieser Richtung gäbe. Damit wurde das Bundesministerium für Finanzen zunächst nicht mehr mit derartigen Problemen befaßt, die WÖK erhielt schließlich eine gewerberechtliche Konzession als Gast- und Schankbetrieb - allerdings erst 1929.

1927 wurde Stadträtin Dr. Alma Motzko als Bundesvertreterin statt Ministerialrat Dr. Jüptner in den Aufsichtsrat berufen, Sektionschef Dr. Binder, der seit 1923 Geschäftsführer von Bundesseite war, schied ebenfalls aus, nachnominiert wurde vorläufig niemand. Frau Dr. Motzko und Abgeordneter zum Nationalrat Leopold Kunschak intervenierten 1927 beim Bundeskanzler und beim Finanzminister, daß nach nunmehr zehn Jahren der Vorsitz im Aufsichtsrat an einen Vertreter des Bundes übergehen solle - sie wollten wahrscheinlich mit Dr. Motzko eine christlichsozial eingestellte Präsidentin28). Prof. Fränkel bot bei der Aufsichtsratssitzung vom 26. März 1927 seinen Rücktritt als Präsident an, war aber gegen die Wahl von Sektionschef Dr. Degischer, wie von den Bundesvertretem nun vorgeschlagen wurde29). Prof. Fränkel meinte, daß er mit Bürgermeister Seitz und Stadtrat Breitner über eine Entscheidung sprechen werde, doch wurde er laut einer Meldung vom 28. Mai an das Finanzministerium vom Wiener Bürgermeister ersucht, weiterhin Präsident zu bleiben. In der genannten Aufsichtsratssitzung wurden ein Vertreter des Wiener Kon- trollamtes und Oberrechnungsrat Anton Vaget vom Departement 23 des Bundesministeriums für Finanzen zu Rechnungsrevisoren der WÖK bestellt.

1928 bemühte sich das Finanzministerium, den dritten Geschäftsführer zu besetzen, doch lehnte die Gemeinde Wien entschieden jede Honorierung dieser Aufgabe aus Firmengeldem ab, was dem Bund größte Schwierigkeiten brachte30). Daran scheiterte die Bestellung von Ministerialrat Oskar Kühnelt;

26) FA Dept. 23 ZI. 62.111-23/1926.

27) Seit 1923 zahlte die WÖK diese Abgaben.

28) Vertreter der Gastwirtegenossenschaft sprachen sich in diesem Jahr für die Beibehaltung der Bundesbeteiligung aus, um die „Kommunalisierung“ der WÖK und die Sozialisierungsbestrebungen der Gemeinde auf dem Gebiete des Gaststättenwesens hintanzuhalten: FA Dept. 23 ZI. 15.584-23/1927.

29) Dr. Degischer hatte im Monat S 150,- für „besondere Aufgaben“ erhalten und sollte bei einem Funktionswechsel darauf verzichten.

30) Dr. Binder hatte S 800,- im Monat für „spezielle Aufgaben“ bei der Leitung der Fleischversorgung erhalten.