Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)

FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage

Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage 355

Ministerpräsident einer von dem in Aussicht genommenen neuen Handelsminister einberufenen Enquete der profiliertesten Persönlichkeiten des Abgeordnetenhauses zu. Das Ergebnis? Der größte Teil aller Befragten sprach sich gegen eine geplante Einberufung aus und nicht einmal unter den Tschechen herrschte Einmütigkeit der Auffassung47). Auch militärische und höfische Kreise waren in dieser Frage ablehnend und unterstützten die Haltung des Ministerpräsidenten46).

Das schwerste Argument, das aber Graf Stürgkh ins Treffen führen konnte, dürfte die Haltung des Kaisers gewesen sein, der während des Krieges das parlamentarische Leben keineswegs vermißt haben soll. Er bat sogar „den Grafen Stürgkh ... wiederholt, ihm die peinlichen, mit der Einberufung des Parlamentes voraussichtlich verbundenen Szenen zu ersparen“ 48). Bei der Ergebenheit des Ministerpräsidenten Seiner Majestät gegenüber war es selbstverständlich, daß er diesem Wunsch entsprochen hat. Vielleicht liegt hier tatsächlich der sonst wenig beachtete Grund der Haltung des Grafen Stürgkh? Wenn die für die Kriegszeit geltende dauernde Ausschaltung des Parlamentes tatsächlich der Wunsch des Kaisers war und sich dieser Wunsch mit der persönlichen Auffassung des Ministerpräsidenten nur halbwegs deckte, ist die starre Haltung des Regierungschefs sofort erklärbar, obwohl es ihn seiner persönlichen Verantwortung keineswegs entheben kann. Leider ist nur bei Spitzmüller diese eindeutige kaiserliche Meinung festgehalten — sonst findet sich weit und breit keine ähnliche Bemerkung.

In all diesen angeführten Fällen fand wohl die Meinung Graf Stürgkhs Unterstützung, „daß die unösterreichische Gesinnung einzelner Gruppen des Abgeordnetenhauses einen schlechten Widerhall im Ausland hervor- rufen würde“ und eine Einberufung daher keineswegs gerechtfertigt sei49). Es erhebt sich dabei nur eine Frage: war diese wenig erfreuliche Gesinnung einiger Abgeordneten nicht dem Ausland schon vor dem Krieg bekannt? Diese Tatsache mußte doch der Ministerpräsident auch wissen!

Wenn dies alles auch mehr Vorwand als innere Überzeugung zu sein scheint, so bleibt trotzdem die Tatsache bestehen, daß Graf Stürgkh mit seiner Meinung nicht allein dastand. Darüber hinaus aber darf nicht vergessen werden, daß es nicht nur abratende Stimmen gab. Und es ist anzunehmen, daß sie wahrscheinlich nicht in der Minderheit waren, hätte es die Möglichkeit gegeben, die Pro- und Kontrastimmen miteinander zu vergleichen.

Sicherlich ist auch der parlamentarische Boden einem Ventil vergleichbar, in dem jeder Abgeordnete seine Meinung kundtun kann. Das akzep47) Sp-itzmüller, ... und hat Ursach es zu lieben, S. 167 f.

48) Spitzmüller, ... und hat Ursach es zu lieben, S. 169.

49) Plener, Erinnerungen, 3. Bd., S. 445.

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