Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)

FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage

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Alexander Fussek

notwend i gke j te n „ohne ihre Verantwortung und ohne Konzessionen an gegnerische Gruppen“ vorgesorgt wurde 35) — denn den Gegenbeweis hát Graf Stürgkh selbst durch die bleibende Ausschaltung während seiner Amtsperiode verhindert.

Der Paragraph 14 kann vielleicht einen Staat aus einem momentanen Engpaß befreien, „aber die Regierung, die ihn benützt, richtet er sicher zugrunde“ 36). Er hat das Ministerium Stürgkh — denn ohne Einstimmigkeit der Minister gab es keine Notverordnung — wohl nicht äußerlich, aber moralisch in den Augen von Zeitgenossen und der Geschichte stark herabgesetzt. Entschuldigungsgründe sind wohl vorhanden gewesen, sie reichen aber nicht aus, all das Geschehene als zweckmäßig und folgerichtig zu erkennen.

Es war ein voreiliges Lob einer Wiener Tageszeitung, die auf Grund der Ministerii,ste des Kabinettes Stürgkh meinte, „daß das neue Ministerium keineswegs damit rechnet, zum Paragraphen 14 so rasch als möglich die Zuflucht zu nehmen“ 37) und nicht glauben wollte, daß „der als nach außen kaum verhüllte Leitgedanke“ des neuen Premiers die Absicht verfolgte, den oft zitierten Paragraphen anzuwenden 38).

Nachdem Graf Stürgkh mit dem Parlamente seiner Zeit nicht einverstanden war und daraus das Fazit zog, war er damit grundsätzlich mit Notverordnungen einverstanden. Das zweite ergibt sich logisch aus dem ersten. Daß ihn aber sein ganzes Wesen zu einem „§ 14-Minister“ prädestinierte39), ist so wie vieles andere eine Übertreibung, die aus übelwollendem Herzen kommt.

Die Frage der Wiedereinberufung des Parlamentes

Es ist schon angedeutet worden, daß Graf Stürgkh und sein Kabinett an eine dauernde Lahmlegung des parlamentarischen Lebens vielleicht nicht gedacht haben, als am 17. März die Sistierung des Parlamentes verkündet wurde. Als aber im Sommer dieses Jahres die außenpolitische Situation die Monarchie in ein allgemeines Völkerringen drängte, ergab sich auch für Graf Stürgkh eine neue innenpolitische Situation, die seinen Standpunkt in der Parlamentsfrage wesentlich versteifte.

Aus schon zitierten Ministerratsprotokollen kann man entnehmen 40), daß eine Einberufung des Reichsrates im Herbst 1914 — friedliche Zeiten vorausgesetzt — wahrscheinlich gewesen wäre. Allerdings hatte der Ministerpräsident einige Punkte aufgezählt, deren Klärung seiner Meinung nach die Wiedereröffnung des Reichsrates sehr erleichtern würden.

35) Ehrhart, Im Dienste Österreichs, S. 304.

3ß) Grabmayr, Von Badeni bis Stürgkh, S. 191.

3?) Neues Wiener Tageblatt, 2. 11. 1911, Leitartikel.

38) Redlich, Kaiser Franz Joseph, S. 439 f.

39) Die Zeit, 1. 11. 1911, Leitartikel.

40) Protokoll© der Ministerrate vom 11. 5. 1914 nud vom 3. 6. 1914.