Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)
FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage
Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage 353 Auch anfangs Mai 1914 fand eine Besprechung der Obmännerkonferenz des Abgeordnetenhauses statt, von der Graf Stürgkh im Ministerrat meinte, „daß sie einer Aussprache über die parlamentarische Situation gewidmet sei“ 41). Er habe nicht nur der Einberufung dieser Konferenz zugestimmt, sondern sei auch entschlossen, der Einladung des Präsidenten Folge zu leisten. Von einer Konstatierung der parlamentarischen Lage allein sei aber kein Erfolg zu erwarten, viel eher davon, ob ein Weg zur Klärung des Parteienstreites gefunden werden könne. Es ist demnach anzunehmen, daß unter bestimmten Voraussetzungen die Einberufung des Reichsrates erfolgt wäre. Mit Sicherheit kann das nicht gesagt werden, da niemals feststellbar sein wird, welche Voraussetzungen Graf Stürgkh im konkreten Ausmaß als gegeben angesehen hätte. Einer von vornherein geplanten dauernden Sistierung auf unbestimmte Zeit kann demnach objektiverweise nicht das Wort gesprochen werden. Die einschneidenden politischen und militärischen Ereignisse der kommenden Zeit hätten aber zweifellos der Regierung die Gelegenheit geboten, sich des Vorwurfes zu entledigen, daß sie ohne Parlament ihre Tätigkeit versehen wollte. Die erste Gelegenheit dazu wäre die gewesen, des ermordeten Thronfolgers in einer Trauerkundgebung zu gedenken und damit dem Ventil der Empörung, die doch weit über Österreichs Grenzen hinausreichte, parlamentarischen Raum zu verschaffen. Der Abscheu über dieses wohlvorbereitete Verbrechen hätte mit ziemlicher Sicherheit eine Einmütigkeit der patriotischen Empfindung ergeben und ein Mißton in diesem Augenblick hätte bestimmt kein Abgeordneter gewagt. Nach außen hin hätte diese Sitzung dem Ausland bewiesen, daß trotz nationaler Unstimmigkeiten im Ernstfall die Völker der Monarchie eine einheitliche Meinung beseelt. Doch Graf Stürgkh konnte sich zu so einer Kundgebung nicht entschließen, obwohl er, schenkt man Prinz Windischgraetz Glauben, gesagt hat, daß die Ermordung des Thronfolgers auf alle österreichischen Parteien und Nationalitäten einigend gewirkt hat, ja sogar in Böhmen eine allgemeine Volksbegeisterung wahrscheinlich sei42). Die letzte tschechische Obstruktion, so berichtet Plener, mache es dem Ministerpräsidenten unmöglich, das Abgeordnetenhaus einzuberufen, wollte man nicht der Welt das peinliche Schauspiel innerer Zerrüttung liefern43). Unangenehm war vielleicht dabei noch die Tatsache, daß ausländische Parlamente Erzherzogs Franz Ferdinands gedachten, die Vertretung des Volkes im eigenem Vaterland aber in öffentlicher Sitzung keine Anteilnahme zeigte. o) Protokoll des zu Wien am 2. 5. 1914 abgehaltenen Ministerrates. 42) Windischgraetz, Vom roten zum schwarzen Prinzen, S. 56. 43) Plener, Erinnerungen, 3. Bd., S. 437. Mitteilungen, Band 17/18 23
