Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)
FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage
Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage 339 Volksvertretung gegenüber sozusagen gezwungen war, vor aller Öffentlichkeit bei der ersten sich bietenden Gelegenheit das Gegenteil davon deutlich auszusprechen, Außerdem muß ihm doch, wo er schon jahrelang die parlamentarische Arbeit aus eigener Erfahrung kannte, zugetraut werden, daß er sich doch aus prinzipiellen Gründen nicht gegen eine Einrichtung stellen konnte, die zum Merkmal der konstitutionellen Form gehörte. Von einem „ausgesprochenen und skrupellosen Feind des Volkshauses“ 2) im Sinne der Grundsätzlichkeit kann also kaum mit Recht gesprochen werden. Anders kann allerdings die Antwort lauten, wenn die Frage gestellt wird: War Graf Stürgkh ein Gegner des Parlamentes seiner Zeit? War er ein Gegner, weil die Situation in dem Abgeordnetenhause während seiner Amtsperiode eine wenig erfreuliche war und schon unter seinen Vorgängern häufig Anlaß zu Klagen gegeben hatte? Zu dieser Beantwortung ist es angebracht, die damalige Lage im Abgeordnetenhause etwas näher zu betrachten. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses waren in Fraktionen, teils nach Weltanschauung, teils nach Nationen, zusammengeschlossen. Insgesamt waren es dreiunddreißig Gruppen, deren Stärke durchaus nicht einheitlich war. Der nationale Streit im Hohen Hause war oft viel intensiver als in den Landesteilen, deren Vertreter im Parlamente saßen. Graf Stürgkh und seine Regierung stützten sich im allgemeinen auf eine Majorität (Deutscher National verband, Christlichsoziale, Polen, Italiener), die aber in ihrer Gesamtheit die gegenüberstehende Minderheit nur um wenige Stimmen überragte. Von einer Regierungspartei, wie wir sie im heutigen Österreich verstehen, konnte damals keine Rede sein. Das Kabinett war also, wenn das Verantwortungsbewußtsein der gewählten Volkvertreter durch irgendwelche Streitigkeiten verloren zu gehen drohte, mehr oder weniger dem Wohlwollen der Abgeordneten ausgesetzt. „Wenn man für sie etwas ausließ“, so sagte Funder, konnte man Einsicht für unaufschiebbare Notwendigkeiten erlangen3). Und Hugo Hantsch kritisiert das österreichische Parlament in dem Sinn, daß die positiven, also die erhaltenden Kräfte der Monarchie gar nicht im Abgeordnetenhause, sondern eher in der Armee und in der Verwaltung zu suchen waren3). Diese labilen Verhältnisse öffneten naturgemäß einer Obstruktion die Türe zu eventuellem Erfolg. Und gerade diese hemmende Taktik, jede praktische Arbeit im Parlament zu unterbinden oder zumindest zu verzögern, war bereits zum Inbegriff des parlamentarischen Lebens in der cisleithanischen Hälfte der Monarchie geworden. Einem solchen innerlich zerrissenen Abgeordnetenhaus© hatte Graf Stürgkh in seiner Antrittsrede die Hand zur Zusammenarbeit gereicht, hoffend, daß bessere Einsicht egoistische Einstellungen verdrängen wer2) Brügel, Geschichte der Sozialdemokratie, 5. Bd., S. 113. 3) Zitiert bei Hantsch, Geschichte Österreichs, 2. Bd., 2. Auflage, S. 534. 22*
