Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 15. (1962)

WINTER, Otto Friedrich: Österreichische Pläne zur Neuformierung des Reichstages 1801–1806

Österreichische Pläne zur Neuformierung des Reichstages 1801-1806.

Von Otto F. Winter (Wien).

Die im Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803 postulierte Veränderung des Reichsgefüges, die erste schwerwiegende seit dem westfälischen Frieden, war infolge ihrer Nichtbewältigung der Auftakt für die Auflösung des Reiches im Jahre 1806. Das uralte Gebilde erwies sich in seinem auf subtile Berücksichtigung aller möglichen Rivalitäten — zwischen Kaiser und Ständen, zwischen den mächtigeren und weniger mächtigen Ständen selbst, zwischen Katholiken und Protestanten, zwischen den europäischen Mächten, die zu einem guten Teil Sitz und Stimme im Reichstag hatten >) — abgestimmten und daher schwer überschaubar gewordenen Staatsrecht und seinen nur mehr sehr bescheidenen gemeinsamen materiellen Aufgaben kaum einer ruhigeren, auf keinen Fall aber der stürmischen Epoche im Gefolge der französischen Revolution als gewachsen. Doch sind die in jenen letzten Jahren in Vorschlag gebrachten, wenn auch nicht verwirklichten Neuerungen die ersten Glieder einer Kette von Modellen einer neuen staatlichen Gliederung des mitteleuropäischen Raumes, die über den Rheinbund und das Bündnissystem des imperialen Frankreich zur dann ein halbes Jahrhundert Bestand habenden Lösung des Deutschen Bundes führte. Ihren deutlichsten Niederschlag fanden diese Strukturänderungen in den damals durchgeführten oder propagierten Verschiebungen in der Zusammensetzung des Reichstages, auf dem sich im Bilde des historischen, in den Reichsgesetzen verankerten Gegensatzes des katholischen und protestantischen Religionsteiles, der unter dem Einfluß der Aufklärung mit ihren Toleranzgedanken viel von seiner Schärfe verloren hatte, schon seit geraumer Zeit eine Nebenfront des österreichisch-preußischen Ringens um die Hegemonie im mitteleuropäischen Raum etabliert hattela) und auf dem gerade jetzt unter Vorgang Pfalzbayerns jenes

D Vgl. Tabelle im Anhang, Nr. 3.

la) Diese Rivalität kommt in einem Bericht des österreichischen Komitial- gesandten Fahnenberg vom 25. Dezember 1803 (StK., Regensburg, österr. Gesandtschaft, Berichte, Fasz. 241, fol. 471—476) sehr klar zum Ausdruck: „Im Grund ist die gegenwärtige Reichstagsberathsehlagung ein Kampf zwischen dem ersten katholischen und ersten protestantischen reichsständischen Hof, zwischen Österreich und Brandenburg, über die Frage: wer künftig von beiden in die Erörterung der Reichstagisgeschäfte den größten Einfluß haben soll.“