Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 5. (1952)

HAUPTMANN, Ferdinand: Österreich-Ungarns Werben um Serbien 1878–1881

Österreich-Ungarns Werben um Serbien 1878—1881

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politischen Verträge, setzte der Widerstand der beiden Minister Pirocanac und Garasanin ein, da sie diesen weitgehenden Artikel natürlich so auffassen mußten, als ob Serbien sich dadurch überhaupt seines Rechtes begeben hätte, selbständig politische Verträge abzuschließen. Mijatovic, der Interprete ihrer Bedenken vor Kállay, betonte diesem, daß an den loyalen Gesinnungen der beiden Minister kein Zweifel bestehen könnte, denn sie selbst wären es gewesen, die dem Fürsten zum Anschluß an Österreich geraten hättesn. Es handle sich demnach mehr um die Form, die der Vertrag durch den Art. IV bekommen hatte, als um den Inhalt des Vertrages überhaupt. Die Schwierigkeit bestand darin, daß an dem Vertrage eigentlich nichts mehr geändert werden konnte, da er schon ratifiziert war. Die Minister sahen deshalb den einzigen Ausweg in ihrer Demission, um sich selbst und die ganze Partei der Verantwortlichkeit für eine Bestimmung zu entziehen, die, wenn sie aufkäme, imstande wäre, sie alle zu kompromittieren und regierungsunfähig zu machen9).

Pirocanac als Ministerpräsident konnte in der Tat gar nicht anders als Anstoß an der ungewöhnlichen Form des Vertragsabschlusses nehmen, bei dem Fürst und Außenminister hinter seinem Rücken gearbeitet hatten und auf einen so kompromittierenden Artikel eingegangen waren. Zudem water schon seit der Regierungsbildung gegen Mijatovic verstimmt, da dieser das von ihm selbst begehrte Außenministerium festhielt. Die weiteren Seitensprünge Mijatovic’ steigerten nur diesen Gegensatz, so daß Pirocanac neben der Möglichkeit der eigenen Demission auch eine andere Lösung ins Auge faßte, nämlich Mijatovic das Außenministerium zu nehmen. Herbert meinte daher, die Krise innerhalb der serbischen Regierung sei dadurch zu lösen, „daß der eitle Mann (Pirocanac) dem Anträge des von ihm seit jeher ambitionierten Portefeuilles des Äußeren nicht widerstehen werde, sein Verbleiben würde auch Garasanin festhalten“ 10).

Tatsächlich löste sich die Krise wenigstens teilweise auf diese Art. Pirocanac nahm neben dem Vorsitz nun statt der Justiz das Außenministerium, während Mijatovic nur das Finanzministerium verblieb. Diese Lösung aber betraf nur die Sicherung vor zukünftigen Überraschungen in der Außenpolitik. Was die Beseitigung der Bedenken gegen Art. IV anging, so stellte diese ein schwereres Problem dar, da sie von der Haltung abhing, die Österreich gegenüber einer nachträglichen Verbesserung oder Erläuterung einzelner Vertragsklauseln einnahm.

Dieser Gedanke aber fand bei Österreich umsoweniger Anklang, als Haymerle gerade den Art. IV „unsere beste Errungenschaft“ nannte11), denn er hatte „den Zweck zu verhindern, daß eine der Monarchie nicht wohlgesinnte Regierung in Serbien eine uns feindliche Allianz mit einem dritten (Staate) eingehe“ 12).

Es war dies also die möglichste Sicherung Serbiens für Österreich, auch über den eventuellen Fall des augenblicklichen Ministeriums hinaus. Bei dieser Bewertung der Klausel war man in Österreich der Möglichkeit nach