Erzsébet Fábián-Kiss: Die ungarischen Ministerratsprotokolle aus den Jahren 1848–1849 (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 29. Budapest, 1998)

Ministerratsprotokolle

zuständige Ministerium verantwortlich ist, da des Außenministers Verantwortung nur für die Durcrifuhrung selbst bestehen kann. In diesem Sinne akzeptiert der Ministerrat die Ansichten des Außenministers, Seiner Fürstlichen Durchlaucht. Hinsichtlich der Reisepässe wird bemerkt, da sowohl der Innenminister als auch der Außenminister Reisepässe für das Ausland ausstellen können, wird der Innenminister hinsichtlich der Art ihrer Formen und Ausgaben mit dem Außenministerium in Kontakt treten. Schließlich, da die §§20 und 21 klar von zwei Staatsräten sprechen, kann deren Zahl nicht vermehrt werden, - das Gesetz aber schließt die Ernennung von Ministerialräten nicht aus, wenn der Außenminister deren unumgängliche Notwendigkeit sähe. c 13 Filmkopie des Originalkonzepts. ÖStA, Haus-, Hof- und Staatsarchiv, Kabinettsarchiv, Kabinettskanzlei, Geheimakten, Karton 44. fol. 84-87. - MOL, Filmarchiv, X 889. W 2491/3. 8. BUDAPEST, 24. APRIL 1848 a) [2.1 Aufgrund des Beschlusses des Ministerrates am 24. April wurde im Namen aller Ministerien an Außenminister [sie!] Fürst Esterházy geschrieben. Daß das ungarische Ministerium in Kenntnis des gegenwärtigen heiklen Zustandes der Gesamtmonarchie hinsichtlich der Verhältnisse des im Ausland befindlichen Militärs, soweit es nur angeht, so lange unter Schonung der bestehenden Umstände vorgegangen ist, wie es die öffentliche Sicherheit und gesetzliche Ordnung auch auf anderem Wege aufrechterhalten zu können glaubte. Da nun aber aus verschiedenen Gegenden des Landes täglich besorgniserregendere Zustände gemeldet werden, zum Beispiel: im Komitat Vas die Antipathie gegen die Juden schon zu Verwüstungen Anlaß gegeben hat;

1 im Komitat Szatmár sich infolge der vor mehreren Jahren beendeten Kommassationen die kleineren Grundbesitzer gegen die größeren Grundbesitzer erheben;

2 in Békés die gewesenen Untertanen wegen der Absonderung der Hutweide, die schon seit längerer Zeit die Bewohner in Gärung hielt, die Heiligkeit des Eigentums nicht mehr achten; im Komitat Mittel-Szolnok ein Geschworener der Wut der aufrührerischen Bauern zum Opfer fiel;

3 in Schemnitz die slowakischen Nationalitätenbewegungen schon deshalb gefahrlich sind, weil ein leicht zu befürchtender Ausbruch, auch wenn er binnnen kurzer Zeit unterdrückt wird, in den ärarischen Bergwerken in Jahrzehnten nicht zu ersetzende Schäden verursachen kann; in Preßburg die Verfolgung der Juden sogar schon den Einsatz des Militärs tatsächlich notwendig gemacht hat,

4 - kann das Ministerium nun nicht mehr schweigen, kann es nicht zulassen, daß das Land zum Raub von Anarchie und Kopflosigkeit werde. - Das im ganzen Land garnisonierende Militär beträgt kaum 18 000 Mann, und das Ministerium fühlt sich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, für die es der Nation verant-