Komjáthy Miklós: Protokolle des Gemeinsamen Ministerrates der Österreichisch-Ungarischen Monarchie (1914–1918) (Magyar Országos Levéltár kiadványai, II. Forráskiadványok 10. Budapest, 1966)

Einleitung: Die Entstehung des gemeinsamen Ministerrates und seine Tätigkeit während des Weltkrieges

300 Ein Beispiel: Der Minister des Äußern Czernin hat mit seinem im Hofzug datierten Chiffretelegramm vom 25. Oktober 1917 das gemeinsame Ministerium des Äußern angewiesen, einen der beiden Ministerpräsidenten zu ersuchen, an der gemeinsamen Ministerkonferenz in Budapest am 28. Oktober den Vorsitz zu übernehmen, da er an der Teilnahme verhindert sein wird (HHSta. Min. d. Äuß. Polit. Arch. Kab. d. Min. 111/15, Karton rot 624, S. 1022). 301 Auf das von Kriegsminister StögerSteiner am 5. November 1917 unter Nr. Abtg. 9/V. G.M. 5688 an den Minister des Äußern gerichtete Schreiben, in welchem zur Erörterung gewisser Fragen der Militärverwaltung die Einberufung eines gemeinsamen Ministerrates erbeten wird (HHSta. Min. d. Äuß. Polit. Arch. Kab. d. Min. 111/15, fol. 1036), wurde über die Erledigung der Angelegenheit im Kabinett folgende Aufzeichnung gemacht: ». .. diese Angelegenheit wurde im Gemeinsamen Ministerrate vom 3. Dezember 1917 besprochen. Vide Prothokoll No . . . (die Nummer fehlt), somit a.a.« (Ebd.) Ministerpräsident Sándor Wekerle ersuchte (ebd. fol. 1042) den Minister des Äußern Czernin, die Angelegenheit der auf Wunsch des Kriegsministers aufzustellenden zwei Eisenbahnregimenter auf die Tages

ordnung des nächsten gemeinsamen Ministerrats zu setzen. Im Kabinett wurde, der vorer

wähnten Erledigung ähnlich, auf dem Schreiben oben vermerkt, daß die Angelegenheit im gemeinsamen Ministerrat vom 3. Dezember 1917 behandelt wurde, das Ansuchen also ad acta gelegt werden kann. 302 Als Beispiel zitiere ich die Einladung des Ministers des Äußern Czernin an den ungari

schen Ministerpräsidenten István Tisza zum gemeinsamen Ministerrat vom 10. Januar 1917 in Form eines Privatbriefes auf Briefpapier mit Trauerrand wegen des Hinscheidens Franz Josephs. »Hochgeborener Graf! Ich beehre mich, Euer Exzellenz zu ersuchen, sich zu einer am Mittwoch, 10. 1. M. um 10 Uhr vormittags stattfindenden gemeinsamen Ministerkon

ferenz, deren Tagesordnung Euer Exzellenz mit h.a. Note Nr. 118.305/9 de dato 7. v. M. bereits mitgeteilt wurde, im Ministerium des Äußern einfinden zur Teilnahme an derselben auch die in Betracht kommenden Herren RessortMinister, sowie den Herren Präsidenten des Ernährungsamtes einladen zu wollen.« Als Kleinigkeit in der Amtsführung erwähne ich, daß auf der Rückseite von Czernins Schreiben von unbekannter Hand mit Bleistift auf

gezeichnet steht: »sürgös (dringend)«, dann von derselben Hand mit unleserlicher Unter

schrift: »r. u. már megtörtént, I. 6. (auf kurzem Wege bereits geschehen. 6. I.)«. Zwischen den beiden Aufzeichnungen die eigenhändige, mit Bleistift geschriebene Anweisung Tiszas: »földmüv., pénz, belügym., br. Kürthy értesítendő. Sürgős. (Ackerbau, Finanz, Innen

minister, Baron Kürthy zu verständigen. Dringend.)« Die Bezeichnung »auf kurzem Wege« bedeutet offenbar telephonische Verständigung. 303 HHSta. Min. d. Äuß. Polit. Arch. Kab. d. Min. III/5, Karton rot 624, S. 567: Tisza ersucht in seinem Schreiben 453/res. M.E. vom 27. Januar 1915 den Außenminister Burián, zur Behandlung schwerwiegender Finanz und Wirtschaftsfragen eine gemeinsame Minister

konferenz einzuberufen »und zu derselben außer den Mitgliedern der gemeinsamen Regierung und des Vertreters der Kriegsmarine die beiden Ministerpräsidenten, die beiden Finanz, Landesverteidigungs und Handelsminister einzuladen. — Übrigens wurzeln die Art und Weise der Einberufung des gemeinsamen Ministerrates, der Bestimmung des zu behandelnden Materials, der Führung des Protokolls über die Verhandlungen, alle Formalitäten der Funktion des gemeinsamen Ministerrates überhaupt letzten Endes in dem von Ferdinand V. im Jahre 1848 erlassenen Statut (HHSta. Ministerratsakten 12/1848 — Beilage). 304 Vgl. S. 635 des vorliegenden Bandes. 305 HHSta. Min. d. Äuß. Pol. Arch. Ges. Akten. II/3, Karton rot 558, fol. 382385. 306 Ebd. fol. 395—397. befindet sich Andrássys Antwort (der Briefkopf des Aktenstückes lautet: »PräsidialSection des Ministeriums des Äußern« und trägt die Nummer: 160/1876. Departement I.) : »Es ist selbstverständlich, daß diesem Wunsche in jedem Falle entsprochen werden wird und sind die diesbezüglichen Anordnungen bereits getroffen worden.« Im Ab

schnitt über die Funktion des gemeinsamen Ministerrates habe ich mehrere Fälle behandelt, die beweisen, daß sich auf Grund der Verfügungen Andrássys nicht die von Kálmán Tisza gewünschte Praxis herausgebildet hat und daß sich daraus auch im Weltkrieg unzählige Miß

verständnisse ergaben. Unter anderem kam auch in dieser Tatsache das Zurückbleiben der Amtsführung der Monarchie hinter den Ereignissen zum Ausdruck.