Levéltári Szemle, 34. (1984)

Levéltári Szemle, 34. (1984) 1–3. szám - ADATTÁR - Komjáthy Miklós: A breszt-litovszki béketárgyalások / 197–282. o.

Exzellenz, Herr Wirklicher Geheimer Rat von Koerner die Güte, uns etwas darüber zu sagen. Exzellenz von Koerner: In Ziffer 7 der am 21. Februar der russischen Regierung gestellten Bedingungen ist als Grundlage der Wiederherstellung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Handelsvertrag von 1894/1904 bezeichnet worden. Eben dort ist angegeben worden, dass die Ausnahmen, die im alten Vertrag bestanden, die Beziehungen zwischen Russland und den asiatischen Landern im Wegfall kommen sollen, dass ferner die Sicherheit der Ausfuhrfreiheit, für Erze hergestellt werden, dass für alle Falle die Meistbegünstigung zwischen Russland und den Vierbundstaaten bis 1925 gesichert sein soll und endlich, dass ebenso wie das in dem Friedensvertrage mit der Ukraine geschehen ist, ein Vorbehalt festgelegt werden soll bezüglich besonderer Begünstigungen, welche Deutschland und Österreich-Ungarn sich gegenseitig gewähren, und ahnlicher Begünstigungen zwischen den mit diesen beiden Landern in Zollbegünstigungsverhältnisse stehenden dritten Landern. Weiter ist ebenso wie im ukrainischen Vertrag eine Kündigungsbestimmung für die provisorische Wiederinstandsetzung des alten Vertrages in Aussicht genommen und endlich eine Bestimmung aufgenommen, welche die Freigabe der in neutralen Landern lagernden Wgren betrifft, auf denen die Beschrankung liegt, dass sie nicht in das Gebiet des anderen Teiles übergeführt werden dürfen. Aug Grund dieser Bedingungen ist eine spezielle Ausarbeitung gemacht worden, welche ich hier überreiche. Es finden sich noch einzelne Abweichungen, die ich aber jetzt nicht speziell behandeln möchte. Ich würde das einer späteren Behandlung vorbehalten, nachdem die russische Delegation van Vorschlägen Kenntnis genommen hat. Ich möchte dazu noch bemerken, dass 2 30