Lothar Groß: Inventare Teil 5. Band 1. Die Geschichte der deutschen Reichshofkanzlei von 1559-1806 (1933)

I. Die allgemeine Entwicklung der Reichskanzlei von 1559-1806 - 5. Die Reformen Josefs II. Der Ausgang der Reichskanzlei

schieierten Worten die Schuld an dem ganzen Konflikt wegen unzureichender Information des Kaisers zugeschoben hatte, eine neue große Vorstellung an Josef II. aus. Sie blieb ebenso wirkungslos wie seine früheren Schritte. Immer wieder versuchte Josef Emmerich von Mainz während des Jahres 1768 durch Vermittlung Colloredos beim Kaiser zu protestieren und die Rechtslage darzulegen. Neue Beschwerden, der Ausschluß des Reichsvizekanzlers vom Referat über die Reichshofratsgutachten, die Anfechtungen der ihm zukommenden Zivilgerichtsbarkeit über die Reichskanzleibeamten seitens des Kaisers kamen zum alten Konfliktstoff hinzu. Alle Versuche, den Kaiser zur Zurücknahme oder doch wenigstens zu Verhandlungen zu bringen, blieben jedoch vergeblich, ebenso auch ein direkt an Josef gerichtetes Protestschreiben des Erzkanzlers vom 28. Februar 1769. Im Laufe des Jahres 1769 entschloß sich daher der Kurfürst, den Weg mündlicher Verhandlungen zu betreten. Der Domkustos, geheime Rat und Regierungspräsident Friedrich Karl Josef Freiherr von E r t h a 1, der einige Jahre später selbst Erzkanzler werden sollte, wurde dazu ausersehen, nach Wien zu gehen und hier die Sache der Reichskanzlei zu führen. Vom 31. Dezember 1769 ist die Hauptinstruktion und die geheime Nebeninstruktion für ihn datiert 343). Letztere trug ihm engste Zusammenarbeit mit Colloredo, Brée und dem Referendar Leykam auf. Erthals Aufgabe war eine doppelte: er hatte sich mit Josef II. wegen der in den letzten Jahren erfolgten Eingriffe in die Rechte des Erzkanzlers, wie direkte Verordnungen an die Reichskanzlei, Verbot der Geschenkannahme usw., auseinanderzusetzen, er sollte aber auch bei der Kaiserin Maria Theresia und den erbländischen Stellen die Verletzungen des Vertrages von 1745 und die Beeinträchtigung der Beamtenschaft in den ihr zustehenden Privilegien und Freiheiten zur Sprache bringen und deren Abstellung erwirken. Erthal traf am ij. Januar 1770 in Wien ein. In mehreren Promemorien, die er am 14., 17. und 21. Februar und am 8. März 1770 überreichte, waren die Beschwerdepunkte im einzelnen angeführt und begründet 344). Sie bedeuteten den Beginn mehrjähriger Verhandlungen, die, durch verschiedene Zwischenfälle mehrmals unterbrochen, bis zum Juli 1773 dauerten und sich überaus schleppend gestalteten. Daran war neben Erthals umständlicher Art besonders die Notwendigkeit, Rückfragen an den Erzkanzler zu richten und neue Instruktionen zu erbitten, schuld, aber auch die erbländischen Stellen ließen sich keineswegs eine Beschleunigung des ganzen Verfahrens angelegen sein. Es würde zu weit führen, die einzelnen Phasen der Wiener Verhandlungen Erthals hier näher zu schildern. Wir müssen uns damit begnügen, die Hauptmomente hervorzuheben und die Ergebnisse festzuhalten. Bei den Verhandlungen mit dem Kaiser, für die dieser den Grafen Pergen und Leykam bestimmt hatte, lag die Hauptschwierigkeit in der Frage der Geschenke. Mit ihr hing auf das engste die Frage nach der Höhe der Taxeinkünfte zusammen, schon deshalb, weil man nach einem Ersatz („Surrogatum“) für die Geschenke Ausschau hielt. Kaiserlicherseits verlangte man daher einen Ausweis über die Einnahmen des Taxamtes. Auf Seite des Kurfürsten betrachtete man dieses Verlangen als einen Anschlag auf die Rechte des Erzkanzlers,

3“) Mzer. R. K. 81.

344) Das Material über die Verhandlgen. Erthals i. Mzer. R. K. 81, 82, 83, 84 a, ferner bes. auch Mzer. Korr. 75 und 77.

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