Pester Lloyd-Kalender 1861 (Pest, 1861)

Pester Lloyd-Kalender für das Jahr 1861. - Gesetzhalle

Finanzen.

7

Vortrages der Staatsschuldsrrcommission

vom 21. Januar ward über das Gesammtver- mögen des somit aufgelösten Tilgungs- sondeS in nachstehender Weise verfügt:

Durch Vernichtung der dem bestandenen Staatsschuldentilgungsfonds gehörigen Centralkassenanweisungen und Staatsschuld- verschreibungen (worunter Nationalanlehen im Nennwerthe von 28i 2 Mill.) wird die Staatsschuld um den Nennwerth von 143,053,430 fl. und um ein jährliches Z i n s e n e r f 0 r d e r n t ß von 5,957,583 fl. D. SB. reducirt. Die in der Tilgungsfondshauptkasse vorhandene Barschaft von 354° fl., dann die ständischen- Do in estikalobligatio neu und Privatschuldverschrei bungen im Gesammt- detrage von 11,750,109 fl W.W., resp. von6,200fl. C.M. und 445,260 fL W. W. werden der FinaJtzver- w a l t u n g überwiesen. Betreffs der dem Tilgungsfonds gehörig gewesenen Grundentlastungs-, dann der Priorität s-O b l i g a t i 0 n e n der N 0 r d b a h n-, Karl-L udwigs-Bahn- und der Theiß b ah n- Gesellschaft im Nominalwerte von 9,522410; von 1,750,000 ; von 13,989,642 fl. C. M.; und von

15,750,000 fl. Ö. W. wird der Finanzmtnister ermächtigt, mit der Direktion der N a t i 0 n a l b a n k zu dem Ende in Unterhandlung zu treten, damit diese Effekten aufAbschlag der Forderungen der Nattonalbank an den Staat in dem entsprechenden Werthe an Zahlungsstatt übernommen werden.

Ein Ministerialerlaß vom 15. Februar vereinfacht den Vorgang bei U m s ch r e i b u n g e n und D e v i n k u l i r u n g e n von Staatsschuld- Verschreibungen dahin:

Die Umschreibung der Staatsschuldverschreibungen, welche auf einen freien Namen lauten, wird von der Universal-Staatsschuldenkasse in Wien auf jeden beliebigen Namen vorgenomnren, wenn ans der Cession oder dem Giro der Name desjenigen unterschrieben erscheint, auf den die Obligation lautet. Eine Prüfung der Echtheit der Unterschrift und eine Haftung für die Echtheit findet nicht statt. Will sich der Eigenthümer sichern, so hat er in den Kredttsbüchern die Vormerkung, deren Vollzug dann auf der Obligation selber ersichtlich gemacht wird, zu verlangen: daß eine Umschreibung dieser Obligationen nur gegen seine legalisirte Unterschrift auf einen anderen Namen stattfinden könne. Die Staatsschuldverschreibungen , welche nicht auf einen freien Namen lauten, können nur dann umgeschrieben werden, wenn die Partei urkundlich nachweiset, daß sie das Eigenthum der Staatsschuldverschreibung erworben habe. Die Bewilligung zur Umschreibung bleibt dem Finanzministerium bei jenen Staatsschuldverschreibungen Vorbehalten, welche auf eine ausländische Körperschaft, Gemeinde, Stiftung oder Anstalt lauten; sonst ertheilt die Staatsschüldendirektion die Erlanbntß dazu. Gegen die abweisliche Entscheidung der Direktion der Staatsschuld steht der Rekurs an das Finanzministerium offen. Zu den nicht auf freien Namen lautenden Staatsschnldverschretbungen gehören: a) die sogenannten Hauptobligationen; b) diejenigen Staatsschuldverschreibungen , welche als das Eigenthum eines Minderjährigen oder Kuranden ausdrücklich bezeichnet sind;

c) alle Staatsschuldverschreibungen, welche aufden Namen einer inländischen Körperschaft, Gemeinde oder Stiftung, oder auf eine von den Behörden verwaltete oder unter deren Schutze stehenden Anstalt lauten; d) alle vink rill r t e n (mit einem Haftungsbande versehenen) Staatsschuldverschreibungen; e) diejenigen Staatsschuldverschreibungen , auf welchen eine, bie freie Verfügung ihres Eigentümers hemmende gerichtliche Verordnung ersichtlich

gemacht, oder der Universal-Staatsschuldenkasse oder den Kreditsabtheilungen in den Kronländern bekannt gegeben wurde. Die Zustimmung zur D e v inku l ir u n g von Staatsschuld-Verschreibungen ist bei derjenigen Behörde anzusuchen, auf deren Veranlassung dieselben vinkulirt wurden. Sollen vinkulirte Staatsschuldverschreibungen auf Verlangen eines Andern, als des in der Staatsschuldverschreibung genannten Eigenthümers devin- kulirt werden, so haben die für die Umschreibung angeordneten Bestimmungen zu gelten.

Stempel» Laut eines, für alle Kronländer mit Ausnahme der Militärgrenze wirksamen Erlasses vom 29. October unterliegen dem Stempel die Eingaben, welche an die zum Vollzüge des Vergleichsverfahrens bei Zahlungseinstellungen bestellten Notare in dieser ihrer Eigenschaft gerichtet werden.

Eine auf die W e ch s e l g e b ü h r e n bezügliche Finanzministerialverordnung setzt das Gesetz vom 23. Juli außer Kraft, welches int wesentlichen verfügte:

Die Gebühr für Wechsel, die lm Jnlande zu einer bestimmten Zeit nach dem Tage der Ausstellung ; zahlbar sind, kann nur als eine solche angesehen werden, welche für eine bestimmte Zeit bemessen wurde, nnd zwar für 6 Monate, wenn der Wechsel int Jnlande ausgestellt wurde, und für 12 Monate, wenn dessen Ausstellung im Auslande erfolgt ist. Wird der Wechsel zur Verfallszeit zur Zahlung nicht präsentirt, sondern stillschweigend verlängert, so muß die Gebühr wieder entrichtet werden, bis die Verjährung des wechselmäßigen Anspruches Eintritt.

Steuern. Eine Allerhöchste Entschließung vom 16. April verordnet:

Die Wirksamkeit der mit Verordnung vom 12. Mai 1859 eingeführten Bestimmungen hinsichtlich der Verzehrungssteuer von Wein und Fleisch (cf. Jahrg. 1860, Pg. 6 u. 200) hat in allen Kronländern, mit Ausnahme Dalmatiens, der Militärgrenze und des lomb.- venetianischen Verwaltungsgebietes, mit 1. Mai 1860, und nur in Kroatien und Slavonien, dann in Krain und Istrien erst mit 1. November 1861 zu beginnen. Um die D u r ch- führung zu erleichtern, werden in Niederösterreich, I Steiermark, Ungarn, Siebenbürgen, dem Temeser Banate Í mit der serbischen Woiwodschaft, Kroatien, Slavonien und in Südtirol die Finanzlandesdirekttonen ermächtigt, auch in Orten mit einer Bevölkerung von mehr als 2000 Einwohnern , wenn daselbst ein freiwilliges Uebereinkommen mit den Gemeinden über eine ratenweise zu^entrichtende Pauschalsumme nicht zu Standen kommt, die Steuereinhebung der Gemeinde amtlich zuzuweisen. Der Pauschalbetrag ist nach Ablauf eines jeden Monats zu entrichten.

Zollkredite. Eine Mimsterialverordnung v.

10. Januar bestimmt:

Es werden die versuchsweise bewilligten Zollborgungen ebenfalls versuchsweise noch während weiterer 2 Jahre int Grundsätze ausrecht erhalten. Die Zahl der Zollämter, bei denen Zollborgungen stattfinden, wird ; vermehrt und es kann die Uebertragung der Kredite auch I in das nächste Verwaltungsjahr stattfinden. Das festgesetzte Minimum der Zollgebühren in einem Jahre wird I auf 1500 fl. herabgesetzt und können Kreditbewilligun- I gen auch auf unbestimmte Dauer bis zur Aufkündi- ! gung ertheilt werden. Die Finanzlandesbehörden werden I ermächtigt, Kredite bis zum Betrage von 60,000 fl. zu I bewilligen. Auch Pfandbriefe der Nationalbank, der ga- ! lizischen Kreditanstalt, dann Bankaktien zu Vs des Ta-