Fritz Reinöhl: Ergänzungsband 7. Geschichte der k.u.k. Kabinettskanzlei (1963)

IV. Der Geschäftsgang - 3. Das Kabinett Josephs II. und die Kabinettskanzlei bis 1918 - d) Die sachliche Bearbeitung; die Verfassung, Überprüfung und Genehmigung der Konzepte; der Ausfertigungsbefehl

Kutschera“ 107). Mitunter kam es auch vor, daß das Kabinett durch eine im Aufträge des Kaisers ergehende Note des Kabinettsdirektors eine Begutachtung einholte108 *). Nach der Reorganisation der Kabinettskanzlei im Jahre 1858 wird erwähnt, daß die Zuteilung der eingelangten Vorträge zur Bearbeitung an die Kabinettsbeamten dem zweiten Kabinettssekretär oblag 10B). Es muß aber bald danach davon abgegangen worden sein, denn in einer vom Kaiser Franz Joseph am 8. November 1865 erlassenen „Punktation für den Kabinettsdirektor“ wurde festgelegt, daß der Kabinettsdirektor den einzelnen Referenten die Arbeit zuweise, wobei er auf die schon bei deren Anstellung berücksichtigten Sprach- und Fachkenntnisse Bedacht zu nehmen habe 110 *). Schon 1867 aber liegt diese Zuweisung in der Hand eines Kabinettssekretärs m). Bei den Vorträgen der Ministerien und Zentralstellen, der Obersthofämter, der Privatfondskassen- und Familienfondsgüterdirektion und der Ordenskanzleien wurde die erfolgte Zuteilung in den über die Vorträge und die Separatakten geführten Protokollen und in eigenen „Zuteilungsbüchern“ vermerkt, welch letztere leider nicht auf uns gekommen sind. Die Zuweisung der Arbeiten durch einen der Kabinettssekretäre blieb bis zum Ende der Tätigkeit der Kabinettskanzlei aufrecht; ihr wurde immer weniger Bedeutung beigemessen, so daß sie schließlich in den Aufgabenkreis des im Range an vierter Stelle stehenden Kabinettssekretärs fiel112 * * * * *).

d) Die sachliche Bearbeitung; die Verfassung, Überprüfung und Genehmigung der Konzepte Unter Kaiser Joseph II. oblag die sachliche Bearbeitung der eingelaufenen Stücke und somit auch die Verfassung der erforderlichen Konzepte in allen Reichsangelegenheiten, wie schon erwähnt, dem Kabinettssekretär Roeder und nach dessen Tode Weber, jene der militärischen Angelegenheiten der Reihe nach Valentin Günther, Bourguignon und Toussaint, die Erledigung des französischen Briefwechsels Anthon 118). Die Bearbeitung der erbländischen Angelegenheiten und des nicht französischen Briefwechsels dürfte in der Hand des gesamten Personals mit Ausnahme

107) Vortrag Verhovacz 9. 12. 1810, KFA., Fasz. 85, Vortrag Schittlersberg

5. 10. 1809, ebenda, Fasz. 86, Konv. Zichy.

io®) Beispiel Note von der Hand A. Neubergs ohne Unterschrift an Zichy

1. 12. 1810: „Seine Majestät wollen, dass das nebenliegende Stück nochmals bei

der Konferenz vorgenommen ..., sodann das ... gutachten allerhöchstdemselben unterlegt werden solle.“ KFA., Fasz. 86, Zichy.

109) S. S. 66.

n°) Konzept ad 4480 GASM in GASM 73—1/6; die Reinschrift wurde laut

Vermerk vom Kaiser dem Kabinettsdirektor Braun persönlich übergeben.

ui) Instruktion für die Manipulations-Abtheilung der k. k. Kabinetts- Kanzlei 8. 6. 1867, Direktionsakt 10/1867.

ii2) Aufzeichnung Kirigins Nr. 2 S. 1, a. a. O.

ns) S. S. 28 ff.