Ságvári Ágnes (szerk.): Budapest. Die Geschichte einer Hauptstadt (Budapest, 1974)
Dokumentensammlung
Die Opposition der Hauptstadt zur Wirtschaftskrise und zur Stadtverwaltung (Auszug aus dem vom Ausschußmitglied Károly Peyer gestellten Antrag) 2. Oktober 1931 Die außerordentliche Generalversammlung des Munizipalausschusses der Hauptstadt vom 30. September 1931 stellt fest, daß die Ungarn bedrückende Wirtschaftskrise im Haushalt des Staates und der Hauptstadt außerordentliche Maßnahmen notwendig macht. Die Ursachen für die Wirtschaftskrise sind außer in der Weltwirtschaftskrise in erster Linie in dem wirtschaftlichen und politischen System zu suchen, das seit 12 Jahren in Ungarn besteht. Es hat der konstitutionellen Freiheit Fesseln angelegt und ermöglicht, daß infolge der fehlenden Pressefreiheit die als parlamentarisches System getarnte Diktatur das Leben der werktätigen Bürger dem Ausbeuterheer der Kartelle auslieferte, und daß während der 10jährigen Herrschaft der Bethlen-Regierung ohne Bewilligung des Parlaments Hunderte und aber Hunderte Millionen Pengő für unnötige Ausgaben verwendet wurden. Nur so konnten im Staatshaushaltsplan der Öffentlichkeit unbekannte Ausgaben eingesetzt werden, die dann die armen, werktätigen Klassen bezahlen müssen. Der Politik dieses verschwenderischen und bankrotten Systems ist es zuzuschreiben, daß jetzt vor allem die Gehälter der kleinen Angestellten und Beamten reduziert werden sollen. Die Regierung duldete sowohl im Staat als auch in der Stadt riesige Einkünfte. Die Politik der christlichen und einheitlichen Parteien hat in der Stadtverwaltung den Haushalt der Stadt Budapest so herabgewirtschaftet, daß er ein Defizit von ungefähr 30 Millionen Pengő aufweist. Die Stadtverwaltung hat sich eines schweren Versäumnisses schuldig gemacht, indem sie nicht energisch genug auf der Rücknahme des neuen, das Leben der Hauptstadt abdrosselnden Gesetzes bestand, sondern den Anweisungen der Regierung gehorchte und der Hauptstadt solche Ausgaben auflud, die leichtsinniger Verschwendung gleichzusetzen sind. In Anbetracht dieser Ausführungen stellt der Munizipalausschuß Mißtrauensanträge hinsichtlich des Hauptverantwortlichen für die Kommunalpolitik, des Oberbürgermeisters, und fordert die Absetzung von Ferenc Ripka und Jenő Sipőcz. Die Generalversammlung wendet sich mit einer Vorlage an die Regierung, in der sie die Einsetzung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts, die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung neuer Wahlen fordert. Der Gesetzartikel Nr. 18 vom Jahre 1930 hat im Munizipium der Hauptstadt ein bedrückendes Klima hervorgerufen. Für den Munizipalausschuß ergibt sich die gebieterische Notwendigkeit, sich mit einer Vorlage an die Königliche Ungarische Regierung beziehungsweise an das Parlament zu wenden und die Zurückziehung des Gesetzes zu verlangen. Sie wendet sich gleichfalls mit einer Vorlage an die Königliche Ungarische Regierung, jetzt, bei Einbruch des Winters, den in größtem Elend lebenden Massen der Arbeitslosen, die ihre Arbeit nicht durch eigene Schuld verloren haben, eine Arbeitslosenunterstützung zukommen zu lassen. Die Vorlage weist auf die Notwendigkeit der Wiederherstellung der öffentlichen Freiheiten und der Pressefreiheit hin. Die Generalversammlung soll den Bürgermeister anweisen, unter keinerlei Umständen zu dulden, daß die öffentlichen Betriebe von provisionshungrigen Schakalen umlauert werden, die darauf warten, wann diese Objekte dem Privatkapitalismus zugespielt werden können, der im übrigen bereits seine Lebensunfähigkeit bewiesen hat. In seiner Hand würden die städtischen Betriebe durch Preiserhöhungen in XX. 118
