Habersack, Sabine - Puşcaş, Vasile - Ciubotă, Viorel (szerk.): Democraţia in Europa centrală şi de Sud-Est - Aspiraţie şi realitate (Secolele XIX-XX) (Satu Mare, 2001)

Sabinne Habersack: Eröffnungsrede auf der Internationale wissenschaftlichen Konferenz

wichtigsten Kriterien sind die zunehmend wirksamere Teilnahme der Bürger an der Leistung von Staat und Gesellschaft, ... das vertrauensvolle und konstruktive Zusammenwirken aller Klassen und Schichten, aller politischen Kräfte des Volkes.“ Wohin die Beseitigung der Ausbeuterklassen durch die Segnungen der „Diktatur des Proletariats“ hingeführt hat und was das vertrauensvolle und konstruktive Zusammenwirken aller politischen Klassen und Schichten, aller politischer Kräfte des Volkes gebracht hat, wissen wir. Jedenfalls nicht zu einer Volksherrschaft und nicht zu einer Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Die Staatsgewalt ging eben nicht vom Volke aus, selbst wenn dem Volke dieses suggeriert wurde. Die künstliche Wortschöpfung „Volks - Demokratie“ sollte dagegen nur zur Verschleierung der unbeschränkten Machtausübung einer kleinen Führungsclique dienen. Stattdessen, meine Damen und Herren, verschwanden die Völker Mittel- und Südosteuropas erst einmal für mehr als 50 Jahre hinter dem eisernen Vorhang und damit auch aus dem Herzen Europas. Die bestimmenden Anstöße zur Auflösung der Volksdemokratien kamen von außen. Denn so sehr sich die Parteiführungen in Mittel- und Südosteuropas dagegen wehren mochten, so gerieten sie doch unweigerlich in den Strudel jenes radikalen Systemwechsels, der unter dem neuen Kremlchef Michail Gorbatschow nach 1985 das Mutterland des Sozialismus erfaßt hatte. Und als schließlich in der Nacht vom 11. auf den 12. 9. 1989 nach den verschiedenen uns allen bekannten Zwischenentwicklungen in Budapest den Flüchtlingen aus der DDR die Durchreise in die Bundesrepublik gestattet wurde, war der Zerfall der volksdemokratischen Ordnungen nicht mehr aufzuhalten. Innerhalb weniger Tage überstürzten sich die Ereignisse und rissen schließlich die Länder des gesamten Ostblocks mit sich fort. Wo stehen wir heute, 10 Jahre nach der sog. „Wende“ ? Der Weg zur Demokratie, die im übrigen Churchill sinngemäß als das geringste Übel aller möglichen Staatsformen einmal bezeichnet hatte, ist für die einst autokrat und diktatorisch regierten Staaten unterschiedlich lang und erfordert noch viel Beharrlichkeit, worüber wir im einzelnen sicherlich noch sprechen werden. Lassen Sie mich bitte nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz auf die Situation in Deutschland eingehen. Denn vor wenigen Tagen, am 3. Oktober, haben wir das 10-jährige Jubiläum unserer Wiedervereinigung gefeiert. 10 Jahre deutsche Einigung umfassen auch die Frage nach 10 Jahren Demokratie in den sog. „Fünf neuen Bundesländern“. Eröffnungsrede 11

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