Gertrude Enderle-Burcel, Dieter Stiefel, Alice Teichova (Hrsg.): Sonderband 9. „Zarte Bande” – Österreich und die europäischen planwirtschaftlichen Länder / „Delicate Relationships” – Austria and Europe’s Planned Economies (2006)
Gertrude Enderle-Burcel: Josef Dobretsberger - ein politischer Grenzgänger im Ost-West-Handel
Gertrude Enderle-Burcel Bestandteil der Demokratischen Union.4 Schon in der Anfangsphase hatten sich daher die Sowjetvertreter in den alliierten Gremien (Allied Council und Executive Comitee) für die Zulassung der DU als offizielle Partei eingesetzt.5 In den Jahren 1945 bis 1949 war die Vereinigung laufend bemüht, auch den rechtlichen Status einer Partei zu bekommen. Schon zwei Tage vor dem für die Bildung von neuen Parteien wesentlichen Wahlgesetz vom BGBl. 129 vom 18. Mai 1949 teilte die „Demokratische Union, Unabhängige Vereinigung für den Wiederaufbau Österreichs“ Innenminister Oskar Helmer mit, dass diese Vereinigung sich ab nun als neue politische Partei mit dem Titel Demokratische Union Österreichs betätigen wird und bei den kommenden Neuwahlen sowohl für den Nationalrat, als auch für den Landtag im gesamten Gebiet der Republik Österreich kandidieren wird. In dem Schreiben wurden die drei Gesuche an den Alliierten Rat vom 28. November 1945, 14. Mai 1948 und 16. Oktober 1948 angeführt. Als Ursache für die Schwierigkeiten bei der Konstituierung als Partei hieß es, dass „sich die vier Besatzungsmächte grundsätzlich über die Frage der Zulassung neuer Parteien bisher nicht einigen konnten.“ Dem Schreiben lagen auch noch zwei Parteiprogramme bei.6 Knapp nach der Konstituierung als Partei wurde Josef Dobretsberger mit 1. August 1949 offiziell Parteiobmann der Demokratischen Union.7 Mit seiner Bestellung war die Hoffnung verbunden, einen größeren Bekanntheitsgrad der Partei zu erreichen. Mit Dobretsberger trat aber auch die Forderung nach einem neutralen Österreich noch mehr in das Zentrum der Agitation. Die Forderung wurde zudem mit dem Ausbau des Ost-West-Handels verknüpft. Dem lag die Vorstellung zu Grunde, dass nur ein neutrales Österreich eine kulturelle, wirtschaftliche und politische Brückenfunktion leisten könne, die friedenspolitisch verwertet werden sollte. Im „Echo“, dem Parteiorgan der Demokratischen Union hieß es - und dabei sei hier nur ein Zitat von vielen angeführt: Dieser Schlüssel aber ist Österreichs absolute Neutralität, seine absolute Vertrauenswürdigkeit für Ost und West, seine traditionelle Freundschaft und sein Verständnis für beide. Es ist notwendig, dass auch Österreich selbst im Inneren nichts unternimmt, was diese Neutralität stören könnte.8 Hier trafen sich die Vorstellungen der Demokratischen Union mit jenen der KPÖ. In der bürgerlichen Presse war zu lesen: Der Name Dobretsberger scheint dem Sowjetvertreter zu gefallen [■••] Durch ihn hat also Moskau zur Demokratischen Union „Ja" gesagt, das gleiche Moskau, das sonst „Nein" sagt, wenn es um etwas geht, was für Österreich nützlich wäre 4 Autengruber: Kleinparteien, S. 112. 5 Autengruber: Kleinparteien, S. 52 f. 6 Österreichisches Staatsarchiv, Archiv der Republik [in Hinkunft: AdR], Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, GZ1. 23 831-4/49. 7 Autengruber: Kleinparteien, S. 124. 8 Echo, 3. April 1948, S. 1 f. 132
