Gertrude Enderle-Burcel, Dieter Stiefel, Alice Teichova (Hrsg.): Sonderband 9. „Zarte Bande” – Österreich und die europäischen planwirtschaftlichen Länder / „Delicate Relationships” – Austria and Europe’s Planned Economies (2006)
Maren Seliger: KPÖ-Firmen und Osthandel 1945-1989. Rahmenbedingungen und einige Aspekte der Außenhandelspraxis
KPÖ-Firmen und Osthandel 1945-1989 auch politischer Interventionen von Parteiführung zu Parteiführung bedurfte.65 Ausmaß und Entwicklung ihres im Sinne des gesetzten Zieles der Sicherung der Parteifinanzen erfolgreichen Agierens im Zeitablauf muss derzeit allerdings offen bleiben. 6. Rückwirkungen auf die Partei - ein „undurchschaubarer Konzern hält sich eine Partei“?66 Die Einnahmen, die der Partei aus dem Handelsgeschäft zuflossen, machten die KPÖ im Laufe der Jahre zur reichen Partei. So stellte der KPÖ-Vorsitzende Walter Baier 1991 fest: Das ist ja eines unserer Probleme: Wir haben so ergiebige Finanzquellen, dass wir uns unabhängig von den Wahlresultaten einen Apparat beliebiger Größe halten können.67 Dieses offene Bekenntnis war erst nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Systems möglich geworden, das auch in der KPÖ zu Reformtendenzen geführt hatte. Bis dahin waren die Parteifinanzen das bestgehütete Geheimnis.68 Das Wissen über und der Zugriff auf das Partei vermögen blieb einer kleinen Führungsclique Vorbehalten. Für die Parteifinanzen war im hier untersuchten Zeitraum eine „Finanzkommission“ zuständig, die formal zwar dem Politischem Büro und dem Zentralkomitee verantwortlich war, in Wirklichkeit aber immer mehr „zur entscheidenden Institution der Partei“ wurde. Sie habe teilweise selbst unter Umgehung des Politbüros agiert.69 Das Thema der Treuhandfirmen war nicht nur auf den Parteitagen sondern auch in den höchsten Parteigremien tabu. Erstmals auf dem Parteitag 1980 wurden die Firmen als wichtige Geldquelle genannt, allerdings ohne weiterführende Angaben.70 Diese Erwähnung erklärt sich aus dem seit 1979 anhängigen Gerichtsverfahren zwischen der KPÖ und einem „Kommerz-Kommunisten“ über die Klärung der Besitzverhältnisse an einem der lukrativsten „Tamunternehmen“ der Partei, der M ei s el : Die Mauer im Kopf, S. 146. 66 Diese Formulierung gehl zurück auf Johann Brandner, ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees, zit. in Abentheuer - Reichmann: Die Geschäfte der KPÖ, S. 49. 67 Wörtliches Zitat vgl. Lackner, Herbert: Das Sterben nach dem Tod. In: profil Nr. 13/25.3.1991, S. 24-25, hier S. 25. 68 M ei sei : Die Mauer im Kopf, S. 59 f., 75, 143 f. 69 Ebenda, S. 144. 70 Vgl. Der 24. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs 6. bis 8. Dezember 1980, hrsg. vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs. Wien o. J. Im Finanzbericht, Berichterstatter Walter Wachs, S. 65-70, hier S. 68, heißt es lapidar: „Eine wichtige Rolle für die finanziellen Belange der Partei liegt bei Mitgliedern, die in der Wirtschaft arbeiten.“ Sonst wird minutiös über die Organisationseinnahmen, wie Mitgliedsbeiträge und Spenden für die verschiedenen Kampffonds berichtet, über die Höhe des Gesamtaufwandes finden sich keine Angaben. 123
