Gertrude Enderle-Burcel, Dieter Stiefel, Alice Teichova (Hrsg.): Sonderband 9. „Zarte Bande” – Österreich und die europäischen planwirtschaftlichen Länder / „Delicate Relationships” – Austria and Europe’s Planned Economies (2006)
Maren Seliger: KPÖ-Firmen und Osthandel 1945-1989. Rahmenbedingungen und einige Aspekte der Außenhandelspraxis
Maren Seliger Firma „Turmöl“.71 Das Prinzip der Geheimhaltung wurde offenbar dann teilweise fallen gelassen, wenn der Verlust von Vermögenswerten drohte. Erst am 27. Parteitag 1990 ging der Finanzbericht näher auf die Treuhandfirmen ein, allerdings in sehr allgemeiner Form: es wurden keine Beträge genannt.72 Dem Protokoll des darauf folgenden Parteitags 1991 ist erstmals der Gesamtumfang der Parteiausgaben, für 1990 mit ca. 160 Millionen ATS beziffert, zu entnehmen und damit indirekt auch die Dimension der Einnahmen aus den Treuhandfirmen bzw. aus den Zinsen der von diesen erwirtschafteten Vermögenswerte.73 Bereits im Vorfeld des Parteitages waren Informationen über das Parteivermögen an die Öffentlichkeit gelangt: Der Partei würden 126 Millionen ATS aus Gewinnen der Treuhand-Firmen jährlich zufließen, sie verfüge über Bankguthaben in Höhe von 170 Millionen ATS, die Treuhandbeteiligungen machten einen Wert von 200 Millionen ATS aus. Außerdem verfüge die Partei über Immobilien mit einem Einheitswert von 150 Millionen ATS.74 Diese Art der Parteifinanzierung sollte laut Parteiführung der Unabhängigkeit der Partei in jeder Richtung dienen.75 Die Aufrechterhaltung eines großen Apparates, noch 1990 umfasste er mindestens 200 hauptberufliche Parteiangestellte,76 bei schwindenden Mitglieder- und Wählerzahlen hatte jedoch zur Folge, dass der Einfluss des Apparates auf die gesamte Organisation immer mehr durchschlug. Dies war daran abzulesen, „dass hauptberufliche Funktionäre auch die gewählten Leitungen dominieren, und zwar umso stärker, je näher sich diese dem politischen Zentrum befinden.“77 So erfolgreich die Partei im Osthandelsgeschäft agierte, so wenig konnte sie sich damit aus dem politischen Getto befreien. Im Gegenteil: gute Geschäfte setzten Übereinstimmung mit den an der Macht befindlichen Parteien voraus, womit die Ablehnung der K.PÖ durch die Wähler prolongiert schien. Als sich mit der Unter dem Titel „Um das Eigentum einer Arbeiterpartei" berichtet zum Beispiel die Parteizeitung „Volksstimme" am 13.10.1982 über den Turmöl-Prozess. Vgl. auch profil Nr. 29/14.7.1986, S. 27. 72 Parteitag KPÖ 1 9 9 0 , S. 69 f. Der Mitgliederstand betrug zum gleichen Zeitpunkt ca. 9 000, der Stimmenanteil bei der Nationalratswahl 1990 belief sich auf 0,6 Prozent. Vgl. Ehmer: Die Kommunistische Partei Österreichs, S. 324, 328. 73 2 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs 14.-16. Juni 199 1 (in Hinkunft Parteitag KPÖ 1991), hrsg. von der Kommunistischen Partei Österreichs. Wien o. J., Finanzbericht, Berichterstatter Hans Kalt, S. 211-217, hier S. 215 f. 74 Vgl. S c h ober-K 1 a f 1, Christine - Wendl, Karl: KPÖ: Kapitalistische Partei Österreichs. In: Kurier, 21.3.1991, S. 5. Abentheuer - Reich mann: Die Geschäfte der KPÖ, S. 5 I f. Lackner: Das Sterben nach dem Tod, S. 25. Vgl. auch Der Standard, 17.6.1991. Die offenbar auf von der KPÖ autorisierten Angaben beruhenden Ziffern - vgl. dazu auch Parteitag KPÖ 1 9 9 1 , S. 215, - werden in der Presse zum Teil nur als „Spitze eines Eisbergs" angesehen, man vermutet darüber hinaus Milliardenschillingbeträge auf Schweizer Bankkonten. 75 Parteitag KPÖ 1 990, S. 70. 76 Ehmer: Die Kommunistische Partei Österreichs, S. 327. 77 E b e n da, S. 327. Parteiangestellte stellen knapp drei Viertel des Zentralkomitees ( 1990). 124
