Bergl, Alexander (szerk.): Patent Kalender 1897 Wegmeiser für Patentbesitzer und Erfinde (Budapest, 1897)
II. RÉSZ - Külföldi szabadalmak megszerzésére vonatkozó adatok
48 Deutschland. (52.000,000 Einwohner.) I. Patente. Aiimeldekosten : M. 45—70 inclusive Prüfungsgebühr. Erfordernisse : Beschreibung und Zeichnung in duplo, Vollmacht ohne Beglaubigung, Modelle nur bei Hand- und Faust-Feuerwaffen, Spindeln, Websehützen-Einrichtungen und Schlittschuhen. Verfahren der Behörde : Dauer der Vorprüfung ca. 4 Wochen, dann erfolgt Beschluss über Annahme oder Zurückweisung. Im Falle der Annahme erfolgt die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung, letztere währt 8 Wochen. Nachdem Ertheilung, dann Mittheilung der Nummer und endlich Ausfertigung der Urkunde. Besitzwechsel ist anzuzeigen. Dauer des Patentes: 15 Jahre vom Tage der Anmeldung. Aufrechterhaltung : Für jedes Patent ist vor der Ertheilung eine Gebühr von M. 30 zu entrichten, die Zahlung der weiteren Jahrestaxen muss innerhalb sechs Wochen nach Fälligkeit geschehen ; nach Ablauf dieser Frist kann die Zahlung nur unter Zuschlag einer Gebühr von M. 10 innerhalb weiterer sechs Wochen erfolgen. Ausführung der Erfindung in 3 Jahren vom Tage der Anmeldung ab.
