Bergl, Alexander (szerk.): Patent Kalender 1897 Wegmeiser für Patentbesitzer und Erfinde (Budapest, 1897)

II. RÉSZ - Külföldi szabadalmak megszerzésére vonatkozó adatok

49

Jährliche Taxen: Das 1. Jalir M. 30 (Erth.-Geb.) „ 2. „ „ 50

„ 3. „ ,, 100 und steigt

jedes Jahr um M. 50.

Rückerstattung beim Abweis : Deutschland zahlt keinen Betrag zurück.

Zusatz-Patente : Anmelde kosten: ca. M. 50, E rtheil u n gsgeb üh r: . . . . „ „30, keine besonderen Jahrestaxen.

2 Muster-Schutz

a) f ü r Ge b r au chsmuste r.

Modelle von Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen oder von Theilen derselben,

insoweit sie demArbeits- oder Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen, die nicht als patentwürdige „Erfindungen“ betrachtet werden können, geniessen durch das Kaiserliche Patent- Amt einen gesetzlich geregelten Schutz, sofern dieselben vor der Anmeldung weder in Druckschriften beschrieben noch in offenkundiger Benutzung gewesen sind.

Durch die Verwandschaft dieses Gesetzes mit dem Patentschutze lehnen sich auch die aufgestellten Vorschriften und Bestimmungen des ersteren im Grossen und Ganzen an diejenigen des letzteren an und ermöglichen dadurch dem Erfinder im Falle, dass seiner Neuerung etc. kein durchweg constructive!’ Gedanke zu Grunde liegt,