Bergl, Alexander (szerk.): Patent Kalender 1897 Wegmeiser für Patentbesitzer und Erfinde (Budapest, 1897)

I. RÉSZ - Szabadalmi törvényünk

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Erfindung- aus seiner Beschreibung, Zeichnung, Modell, etc., ohne sein Einverständniss entnommen wurde.

Folgen dieser Beschwerde sind :

1. dass die Herausgabe des Patentes abzuschlagen ist;

2. dass der Beschwerdeführer binnen 30 Tagen von der Zurückziehung und Abweisung der Anmeldung an, das Patent -mit einer Priorität von der ersten Anmeldung desselben an gerechnet, für sich beanspruchen kann. Wenn das angemeldete Patent nur theilweise aus der Beschreibung etc., eines anderen genommen wurde, so kann die Anmeldung zu Folge einer Beschwerde auf die übrigen Theile beschränkt werden.

Die Anmeldung können auch mehrere veranlassen (Gesellschaften. Actien-Gesellschaften. etc.)

§ 6. In staatlicher oder privater Anstellung befindlichen Personen ist die Ertheilung des Patentes im Falle des Einspruches der die Anstellung verleihenden Staatsregierung oder des Privatuntemehmens zu verweigern, wenn es infolge der Anstellung oder amtlichen Stellung des Anmelders dessen Aufgabe war, oder wenn sein Vertrag ihn dazu verpflichtete, seine Fachkenntnisse zur Erfindung solcher Fabrikationsverfahren oder Industrie- Producte zu verwenden, auf welche er das Patent nachsucht.

In solchen Fällen ist die Staatsregierung, bezw. das Privatunternehmen berechtigt, das Patent innerhalb 30 Tagen von der erhaltenen Verständigung über die Zurückziehung oder Zurückweisung der Anmeldung an gerechnet, mit der von der ersten Anmeldung zu rechnenden Priorität für sich zu beanspruchen.

§. 6. Nur dann, wenn der Anmelder in seiner Anstellung oder seiner amtlichen Stellung beschäftigt war, oder sein Contract ihn verpflichtet hat, seine Fachkenntnisse zum Erfinden solcher Fabrikationsverfahren oder Lndustrieproducte zu gebrauchen, um welche

1876 dauernden Enquete der Sachverständigen, der durch dieselbe ausgearbeitete Entwurf dem Reichsrathe vom 24. Februar 1877 vorgelegt und am 25. Mai 1877 zum Gesetz erhoben wurde.

Dieses Gesetz war das erste, welches auf das ganze deutsche Reich Gültigkeit hatte, jedoch wurde dasselbe zufolge der, inzwischen gemachten Erfahrungen nach einigen Jahren durch ein neues Gesetz erweitert, welches am 1. Juni 1891. veröffentlicht wurde.

Die Wirkung dieses Gesetzes bekundete sich nicht blos darin, dass sich die Zahl der Patente sehr vermehrte (in Deutschland wurden im Jahre 1876 nur