Bergl, Alexander (szerk.): Patent Kalender 1897 Wegmeiser für Patentbesitzer und Erfinde (Budapest, 1897)

I. RÉSZ - Szabadalmi törvényünk

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Laut offenen Befeliles vom Jahre 1852. wurde die Erfindung schon in dem Falle als neu betrachtet, wenn dieselbe zur Zeit der Anmeldung im Inlande nicht in Ausübung genommen wurde, oder im Druck nicht bekannt geworden ist, hingegen ist der Mangel der Neuheit jetzt schon daun vorhanden, wenn die Erfindung überhaupt bekannt war, oder öffentlich in Ausübung genommen wurde, ausgenommen, wenn seit der letzten Bekanntmachung oder Ausübung 100 Jahre schon verflossen sind.

1. Unter Druckschrift ist sowohl Reindruck- als Lichtdruck, oder photografische Vervielfältigung zu verstehen. Unter Offenlegung ist die Thatsache objectiv genommen zu verstehen und ist ganz ohne Belang, ob es in die Hände von mehr oder weniger Menschen gera- then könnte.

§. 2. Ein Patent kann nicht ertheilt werden auf eine Erfindung- :

1. deren Ausübung mit einem Gesetze, einer Verordnung oder mit der öffentlichen Sittlichkeit im Widerspruche steht ;

2. welche sich auf, zur Hebung der Wehrkraft der gemeinsamen Armee, der Kriegsmarine und der Landwehr nothwendige Kriegswaffen, Spreng- oder Munitionsmittel, Befestigungen oder Kriegsschiffe bezieht, inso- feme der Handelsminister innerhalb des im zweiten Alinea des §. 21 enthaltenen Termines gegen die Er- theilung des Patentes Einspruch erhebt ;

3. auf wissenschaftliche Lehrsätze und Principien, als solche ;

4. auf, zur Ernährung von Menschen und Thieren dienende Artikel, auf Heilmittel und solche Gegenstände, welche auf chemischem Wege hergestellt werden ; das zur Herstellung derselben anzuwendende Verfahren jedoch kann patentirt werden.

wirkliche Reform durchzuführen, durch ein das Patentwesen modificirendes Gesetz. (Patent Law Amendement etc.)

In den vereinigten Staaten von Nordamerika, als ehemaliger englischer Colonie, waren die englischen Gesetze und englischen Patente rechtskräftig, jedoch nach der Unabhängigkeits-Erklärung wurde das Patentwesen in den Kreis der Gesetzgebung und Verwaltung einbezogen und mit dem Gesetze vom 8. Juli 1870 codi- fizirt. Dieses Gesetz erfuhr zuletzt am 22. Juni 1874 unter dem Titel: „Revidiertes Reglement der Vereinigten Staaten“ eine Modifizierung.