Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)
Gruppe 04: Inneres/Justiz (Rudolf Jerabek’, Heinz Placz) - Verfassungsgerichtshof*
Bestandsgruppe 04 Archiv der Republik 04R601/1 Verfassungsgerichtshof 1919-1934 124 Kartons Provenienz(en): Verfassungsgerichtshof 1919 - 1934 Bestandsschwerpunkt(e): Ansprüche der Länder gegen den Bund und umgekehrt oder der Länder untereinander - Ansprüche von Gemeinden, Körperschaften oder Einzelperson en an Land oder Bund, sofeme dieselben nicht zur Austragung im ordentlichen Rechtsweg geeignet sind - Entschädigungsansprüche unschuldig Verurteilter - Kompetenzkonflikte - Verletzung verfassungsmäßiger Rechte Rechtsgrund lagen : Gesetz vom 25. Jänner 1919 über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes (StGBl. Nr. 48/1919). Bestandsbeschreibung: Im Bestand überliefert sind die Gremialakten (Erkenntnisse), jedoch nicht die Präsidialakten einschließlich der Personalakten, zu welchen sich teilweise Parallelüberlieferungen in den Personalakten des Bundeskanzleramtes (Präsidium) finden. Da nur wenige der Indizes und "Register" (=Protokolle) erhalten sind, ist man zur Auffindung einesEinzelaktes vorallem auf die publizierten (gedruckten) Verfassungsgerichtshofentscheidungen angewiesen. Der Bestand ist gemäß den geltenden Bestimmungen des Österreichischen Staatsarchivs für die Forschung frei zugänglich. Bestandsgeschichte: Die Akten des Verfassungsgerichtshofes, nach der Errichtung des Bundesgerichtshofes (1934) mit jenen des Verwaltungsgerichtshofes vereinigt, dürften 1943/1944 vom Reichsverwaltungsgericht, Senate Wien zur Skartierung vorgesehen gewesen sein, konnten jedoch vom Reichsarchiv gerettet und direkt in die bombengeschützte Auslagerung verfrachtet werden. Während der Verlagerung ging ein Großteil der Kanzleibücher verloren. Die fehlenden Gremialakten wurden 1964 dem Allgemeinen Verwaltungsarchiv übergeben. 1987 gelangte der Bestand in das Archiv der Republik. Findmittel: Indizes, Protokolle, Archivbehelf Zitat: Österreichisches Staatsarchiv/Archiv der Republik (=ÖStA/AdR), Verfassungsgerichtshof (=VfGH), Erkenntniszahl. 308
