Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)
Gruppe 04: Inneres/Justiz (Rudolf Jerabek’, Heinz Placz) - Bundesgerichtshof *
Archiv der Repubuk Bestandsgruppe 04 04R602/1 Bundesgerichtshof 1934 - 1938 217 Kartons Provenienz(en): Bundesgerichtshof 1934 - 1938 Bestandsschwerpunkt(e): Ansprüche der Länder gegen den Bund und umgekehrt oder der Länder untereinander -Ansprüche von Gemeinden, Körperschaften oder Einzelpersonen an Land oder Bund, sofeme dieselben nicht zur Austragung im ordentlichen Rechtsweg geeignet sind - Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden sämtlicher Zweige der Hoheitsverwaltung, soweit diese nicht von der Zuständigkeit des seinerzeitigen Verwaltungsgerichtshofes ausgenommen waren (z. B. Patentwesen und Disziplinaran- gelegenheiten der Beamten) - Entschädigungsansprüche unschuldig Verurteilter - Kompetenzkonflikte - Überprüfung von Verwaltungsakten der Landesbehörden auf Betreiben der Bundesregierung - Verletzung verfassungsmäßiger Rechte Sicherung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung und Gesetzmäßigkeit der Verfassung. Der Bundesgerichtshof vereinigte faktisch die Kompetenzen des Ver- fassungs- und jene des Verwaltungsgerichtshofes. Rechtsgrundlagen: Das Zwölfte Hauptstück der Bundesverfassung 1934 vom 24. April 1934 (BGBl. Nr. 1239/1934) sah die Errichtung eines B undesgerichtshofes vor, die mit dem B undesgesetz vom 12. Juli 1934 über die Einrichtung und das Verfahren des Bundesgerichtshofes (BGBl. Nr. II 132/1934) durchgeführt wurde. Bestandsbeschreibung: Wie bei den Vorläufern des Bundesgerichtshofes (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) sind lediglich die Erkenntnisakten, jedoch keine Präsidialakten erhalten, sodaß Personalangelegenheiten im Bestand "Bundeskanzleramt (Präsidium)" gesucht werden müssen. Der Bestand ist gemäß den geltenden Bestimm ungen des Österreichischen S taatsarchi vs für die Forschung frei zugänglich. Bestandsgeschichte: Die Archivalien wurden 1969 vom Verwaltungsgerichtshof dem Allgemeinen Verwaltungsarchiv übergeben und gelangten 1987 in das Archiv der Republik. Findmittel: Lediglich die für alle Signaturen erhaltenen Registerbände und die publizierten 309
