Manfred Fink (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1 : Das Schriftgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945 (1996)

Gruppe 04: Inneres/Justiz (Rudolf Jerabek’, Heinz Placz) - Kabinettsratsprotokolle

Bestandsgruppe 04 Archiv der Repubuk Die Funktion des Vizekanzlers, der den Staatskanzler bei dessen Abwesenheit zu vertreten hatte, war am 14. Mai 1919 (StGBl. Nr. 267/1919) als Zusatz des Art. 11 des Gesetzes vom 14. März 1919 von der Nationalversammlung beschlossen worden. Aufgrund der Durchführung des Staats Vertrages von St.Germain, mit dem Gesetz vom 21. Oktober 1919 (StGBl. Nr. 484/1919), wurde u. a. die Bezeichnung der Republik von "Deutschösterreich" in "Österreich" umbenannt. Am 1. Oktober 1920 (StGBl. Nr. 451/1920) wurde die neue Verfassung betreffend den Übergang zum bundesstaatlichen Prinzip von der Nationalversammlung beschlossen. Das neue Bundes-Verfassungsgesetz trat am 10. November 1920 (BGBl. Nr. 1/1920) in Kraft. Hiermit wurde aus dem Staatskanzler der Bundeskanzler, aus Staatssekretä­ren wurden Bundesminister und aus Staatsämtem Bundesministerien. Die Kabinetts­ratssitzungen wurden nun unter derBezeichnung Ministerratssitzungen weitergeführt, beginnend mit der Ministerratssitzung Nr. 1 am 15. November 1920. Bestandsbeschreibung: Die Arbeitssitzungen, als Kabinettsratssitzungen bezeichnet, wurden protokolliert und fortlaufend numeriert. Die Kabinettsratsprotokolle wurden vom Kabinettsratsdienst in der Staatskanzlei geführt. Die Beschlüsse der Sitzungen wurden hektographiert den einzelnen Mitgliedern des Kabinettes übermittelt. Kabinettsratsprotokolle galten als streng vertraulich und mußten deshalb dementsprechend verwahrt werden. Der Zugang geschieht mittels Index. Vorhanden sind ein Index, ein chronologisches Inhaltsverzeichnis mit den Sitzungspunkten, vier Bände mit den Beschlußprotokollen der 236 Sitzungen und ein Aufstellungsverzeichnis. Der Bestand ist im Rahmen der geltenden Benützungsvorschriften des Österreichi­schen Staatsarchivs für die Forschung frei zugänglich. Bestandsgeschichte: Der Bestand wurde nach dem Anschluß an das Deutsche Reich im Jahr 1938 im Zuge der Erfassung des Akten materials im Bundeskanzleramt im Tresor aufgefunden und aufgrund einer Verfügung der Abteilung III des Ministeriums für innere und kulturelle Angelegenheiten (ÖStA/AVA, Kurrentakt, Zl.565/1938) als "Schutzmaßnahme für die Registraturen der ehemaligen Bundesministerien" dem Reichsarchiv Wien (Staatsarchiv des Innern und der Justiz) übergeben. Aus diesem Archiv wurde 1945 das Allgemeine Verwaltungsarchiv, eine Abteilung des Österreichischen Staatsarchivs. Im Zuge der Übersiedlung in den zentralen Neubau im Jahr 1988 wurde der Bestand vom Archiv der Republik übernommen. Findmittel: Index, chronologisches Inhaltsverzeichnis, Aufstellungsverzeichnis Zitat: Österreichisches Staatsarchiv/Archiv der Republik (=ÖStA/AdR), Kabinettsratsproto­kolle 1919-1920 (=KRP1), Protokollnummer. 184

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