Folia Theologica 18. (2007)

Markus Müller: Die Berufung im kanonischen Prozessrecht

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M. MULLER

gericht sich die Sache rechtmäßig zu eigen machen, damit die Parteien nicht des Rechtes beraubt werden, an die Römische Rota zu appellieren (vgl. Art. 283 § 4 DC). Für den Fall, dass ein Appellationsgericht entgegen dieser Vorschrift handelt, gelten die Normen des c. 1415 CIC bzw. Art. 18 DC, auf die in c. 1632 § 2 CIC bzw. Art. 283 § 2 DC eigens verwiesen wird, also nicht.

4. Die Verfolgung der Berufung

Zu den Vorschriften über die Verfolgung der Berufung gemäß cc. 1633-1634 CIC bzw. Art. 284 § 1 und Art. 285 DC wird ergänzend angemerkt, dass der Berufungskläger sich der Hilfe des Gerichtes a quo bedienen kann, um die Akten zur Verfolgung der Berufung an das Gericht ad quod zu senden (vgl. Art. 284 § 2 DC).

In den Vorschriften des Art. 285 § 3 DC wird auf Art. 90 DC verwiesen, der von der Norm des c. 1474 CIC etwas abweicht: Statt „in casu appellationis" (c. 1474 § 1 CIC) heißt es „si causa apud forum appellationis cognoscenda sit" (Art. 90 § 1 DC). Diese Änderung trägt den Besonderheiten des Ehenichtigkeitsprozesses Rechnung, weil es auch den Fall einer Aktenübersendung von Amts wegen mit einschließt.

5. Der Verzicht auf die Berufung

Die Vorschrift des c. 1636 § 1 CIC bzw. Art. 287 DC ist nur dann anwendbar, wenn keine Überprüfung von Amts wegen gemäß c. 1682 § 1 CIC bzw. Art. 264 DC stattfindet, weil der Verzicht auf die Berufung ansonsten keine Auswirkung auf den Verlauf des Prozesses hat40. Bei dem Verweis auf Art. 151 DC ist der Wortlaut gegenüber c. 1525 CIC leicht geändert. Statt „actorum, quibus renuntiatum fuit" (c. 1525 CIC) heißt es „forte iam factas, nisi iudex iusta de causa aliud statuerit" (Art. 151 DC). Die durch das bisherige Berufungsverfahren möglicherweise entstandenen Kosten sind zu erstatten, wenn der Richter nicht aus gerechtem Grund anders entscheidet.

Das Fehlen der Vorschrift des c. 1636 § 2 CIC in der neuen EPO hat nicht zur Folge, dass diese Vorschrift im Ehenichtigkeitsprozess

40 Vgl. LÜDICKE, K., „Dignitas Connubii“. Die Eheprozessordnung der katholischen Kirche. Text und Kommentar (MK Beiheft 42), Essen 2005, 367.