Tanulmányok Budapest Múltjából 20. (1974)

A. SZEKCIÓ (Kapitalista korszak) - RÁNKI György: Budapest szerepe az ország gazdasági fejlődésében - Prof. Felix CZEIKE (Wien)

anschloss, vertraten die Interessen des Mittelstandes; sie allein nahmen eine etwas positivere Haltung gegenüber der Arbeiterbewegung ein und standen einer Erweiterung des Wahlrechts wohlwollend gegenüber. Die für die Wirtschaftsund Kommunalpolitik massgebende Gruppe war allerdings die "Mittelpartei", die bis in die achtziger Jahre stark genug war, alle Bürgermeister aus ihren Reihen zu stellen. Das Wirtschaftskonzept der auf Grossbürgertum und Industrie gestützten Liberalen führte sehr bald zu starker politischer Opposition. Diese stellte sich vor allem gegen das liberale System des unbeschränkten Wettbewerbs, gegen den wirtschaftlichen Existenzkampf in individueller Form und gegen die das Wohl der Allgemeinheit missachtendenliberalen Prinzipien. Die Überhitzung der Konjunktur führte jedenfalls 1873 zu Wirtschaftskrise und Börsenkrach. Wie wirkte sich die Grundhaltung der Liberalen auf die Kommunalpolitik aus? Auf dem Gebiet der Finanzpolitik suchten die Stadtväter durch ein möglichst kleines Budget und die Schonung privaten Vermögens die Bildung neuen Kapitals zu fördern. Die Steuern - unter denen sich keine städtischen befanden - hielt man deshalb niedrig, weil man die privaten Investitionen nicht beschränken wollte. Ebenso hielt man den Konsum niedrig, weil man nach den damaligen Anschauungen in einer Ausweitung desselben eine Gefahr für die Kapitalbildung erblickte. Die Wirtschaftstheorien scheiterten in der Praxis daran, dass die Budgets nicht ausgeglichen werden konnten. Den Kampf um die wirtschaftliche Abwicklung der Stadterweiterung von 1857 hatte der Staat für sich entschieden. Die Gemeinde konnte aus ihr keinen Nutzen ziehen - im Gegenteil: die grossen Arbeits vorhaben verschärften die Situation beträchtlich. Die Einnahmen konnten mit den Ausgaben nicht Schritt halten. Als man sich zur Aufnahme von Anleihen entschloss, war man von einer Sanierung weit entfernt. Zudem litten die 1866 und 1873 aufgelegten Anleihen unter der Ungunst der Verhältnisse. Man hatte 126 Millionen Gulden benötigt, musste das Programm jedoch auf 65 Millionen reduzieren.Dazu eine Vergleichszahl: 1866 verfügte die Gemeinde im ordentlichen Budget über Einnahmen von 7 Millionen Gulden. Die Finazierung mittels Anleihen entsprach keiner zufälligen Entscheidung: man wollte grundsätzlich Investitionen, die das Vermögen der Stadt erhöhten, nicht der jeweils lebenden Generation allein aufbürden. Damit beginnt in Wien eine unheilvolle Entwicklung, die in den nächsten fünf Jahrzehnten zu einer unverantwortbaren Überschuldung führte. Die Anleihen wurden zum Teil für Projekte verwandet, die man aus den laufenden Einnahmen nicht hätte verwirklichen können; dazu gehören die erste Hochquellenwasserleitung, die Donauregulierung (für die noch eine zusätzliche Anleihe benötigt wurde), der Zentralfriedhof, aber auch der Bau des Rathauses, von Markthallen, Schulen und Weltausstellungsbauten. Einige der letztgenannten Objekte hatten anders finanziert serden müssen. Die Wirtschaftspolitik forderte seit der Mitte der siebziger Jahre eine sich verstärkende Opposition heraus. Während der Zusammenschluss der Arbeiterschaft infolge äusserer Widerstände noch in weiter Ferne lag, gelang es dem Kleinbürgertum, sich als "zweite Kraft" gegen den liberalen Block zu formieren. 1895 erlangte die Christlichsoziale Partei die Mehrheit im Gemeinderat, seit 1896 stellte sie auch den Bürgermeister. Es war seit 1897 Dr.Karl Lueger, dessen Amtszeit prinzipiell neue wirtschafte- und sozialpolitische Aspekte aufweist. Nicht in allen Belangen deckten sich die Massnahmen des verwaltenden Lueger mit den Forderungen des oppositionellen Lueger. Aber auf dem Wirtschaftssektor blieb er konsequent. Ohne Hemmungen nahm er den Kampf gegen das Grosskapital auf und suchte die Stadt Wien vor allem auf den Gebieten der Energieversorgung und des innerstadtischen Verkehrs unabhängig zu machen. Bereits in seiner Antrittsrede bekannte sich Lueger zu einem Wirtschaftsprogramm, das in einzelnen Punkten - Kommunalisierung von Privatbetrieben, Verbesserung der Marktversorgung - einen Umsturz in der Verwaltung versprach, auf anderen Sektoren - so in der Armen und Gesundheitsfürsorge - immerhin neue Ansätze erkennen liess. Lueger löste die Stadt aus dem Vertrag mit einer englischen Gasgesellschaft, liess städtische Gas- und Elektrizitätswerke bauen, ver stadtlichte die Pferdestrassenbahnen und sorgte für die Elektrifizierung der Linien. Die Liberalen reagierten äusserst scharf und trachteten die Aufnahme von Anleihen, die Lueger zur Realisierung seines Konzeptes benötigte, durch geschlossenen Boykott inländischer Banken und systematische Untergrabung der Kreditwürdigkeit der Stadt zu unterbinden. Sie hatten damit keinen Erfolg. Damit kommen wir allerdings auch zum Nachteil der Luegerschen Wirtschaftspolitik: zur Art seiner Finazierung. Da die Einnahmen nicht ausreichten, musste Lueger, obwohl er dies als Oppositioneller angeprangert hatte, ebenfalls Anleihen aufnehmen: 1898 für das Gaserk, 1900 für die Elektrizitätswerke, 61