Országgyűlési napló - 1997. évi tavaszi ülésszak
1997. február 25 (248. szám) - Dr. Roman Herzog, a Német Szövetségi Köztársaság elnökének és kíséretének köszöntése - Dr. Roman Herzog, a Német Szövetségi Köztársaság elnökének beszéde (német nyelven) - DR. ROMAN HERZOG, a Német Szövetségi Köztársaság elnöke:
852 Realitätssinn und Pragmatismus bewiesen. Der Abschluß der Grundlagenverträge mit Rumänien und der Slowakei ist nicht nur wichtig für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen ihrer Staaten untereinander, meine Damen und Herren, sondern er hat auch Schlüsselbedeutung für die Stabilität im mittel- un d osteuropäischen Raum und damit für die Erweiterung der europäisch - atlantischen Strukturen. Das Atlantische Bündnis wird seine Öffnungspolitik konsequent fortsetzen. Im Juli werden in Madrid die Kandidaten für die ersten Öffnungsschritte benannt werden. Und parallel dazu werden wir eine umfassende Begleitstrategie für den Ausbau der Zusammenarbeit mit solchen Ländern entwickeln, mit denen noch nicht konkret über einen Beitritt verhandelt werden kann. Im zusammenwachsenden Europa müssen auch Rußland und d ie Ukraine ihren festen Platz finden. Ohne Rußland sind Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa nicht denkbar. Wir brauchen also eine Sicherheitspartnerschaft des Bündnisses mit Rußland und mit der bereits erwähnten Ukraine. Unser Ziel ist es, eine Ch arta zu vereinbaren, in der Bereiche der Zusammenarbeit definiert werden und ein Konsultationsmechanismus festgelegt wird. Rußland soll in diesem Gremium ein gleichberechtigter Partner sein. Die europäische Integration ist kein Selbstläufer, meine Damen un d Herren. Sie ist auch nicht das Ergebnis von Sachzwängen, auf die wir keinen Einfluß mehr hätten. Der Bau Europas wird vielmehr maßgeblich von unserem politischen Willen bestimmt - das heißt vor allem vom Willen unserer Bürger und Bürgerinnen. In den näch sten Jahren steht Europa vor Richtungsentscheidungen, die in ihrer Bedeutung nur mit der Gründungsphase der Europäischen Integration vergleichbar sind. Es geht um Entscheidungen, die das Gesicht Europas auf Jahrzehnte hinaus prägen und sein Gewicht in der Welt maßgeblich mitbestimmen werden. Wir sind heute mit einem eigenartigen Phänomen konfrontiert: unsere Bürger erkennen einerseits, daß die großen europäischen Probleme nur gemeinsam gelöst werden können, gleichzeitig sind sie aber skeptisch gegenüber ver tiefter Integration, die fälschlicherweise mit den Reizworten Zentralisierung und Bürokratisierung gleichgesetzt wird. Eine gesunde Skepsis ist per se nichts Verdammenswertes. Der deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer hat einmal gesagt: "Skepsis ist, was die Opposition im Parlament ist. Sie ist wohltätig und notwendig." Aber natürlich reicht Skepsis allein nicht aus. Wir dürfen darüber die Vision Europas nicht verlieren. Und leider, meine Damen und Herren, sind Visionen unbequem, das unterscheidet sie von den Utopien. Für die Erfüllung von Utopien ist überhaupt niemand verantwortlich, weil sie gar nicht erfüllbar sind. Für die Erfüllung von Visionen sind wir aber selbst verantwortlich. Das ist unsere Aufgabe in dieser Generation. Die um sich greifende Euros kepsis hat allerdings auch etwas Gutes, meine Damen und Herren. Sie legt die Defizite demokratischer Legitimation auf den europäischen Entscheidungsebenen bloß. Eine Gemeinschaft demokratischer Staaten, deren Entscheidungen jeden Bürger unmittelbar berühre n, bedarf dieser demokratischen Legitimation. Die Bürger müssen überzeugt sein, daß Entscheidungen auf europäischer Ebene nötig sind, weil regionale oder staatliche Instanzen zu kurz greifen würden. Und damit das einsichtig wird, müssen die Entscheidungsvo rgänge transparent sein. Zur Diskussion über die Vertiefung der Europäischen Union gehört daher auch, wie ich nicht müde werde zu betonen, auch das Thema des Ausbaus der Demokratie auf Europäischer Ebene. Und wenn ich "Demokratie" sage, meine ich nicht nur das Europäische Parlament, sondern das Gebaren aller europäischen Gemeinschaftsorgane. Der Druck, der von der Erweiterungsdiskussion auf die Reformen der bestehenden Institutionen ausgeht, kann, wie ich meine, die Gesundheitskrise der europäischen Demokra tie nur beschleunigen. Es ist also, so bin ich fest überzeugt, es ist ein heilsamer Druck. Und damit will ich schließen, meine Damen und Herren. Ich will damit schließen, daß ich Ihnen sage: Gehen Sie nicht nur nach Europa, das wollen Sie ohnehin. Sondern drängen Sie! Treiben Sie auch die Westeuropäer an! Und erfüllen Sie so schnell wie möglich die Beitrittsbedingungen. Sie sind uns, die Ungaren sind uns willkommen. Danke sehr.
