Országgyűlési napló - 1997. évi tavaszi ülésszak
1997. február 25 (248. szám) - Dr. Roman Herzog, a Német Szövetségi Köztársaság elnökének és kíséretének köszöntése - Dr. Roman Herzog, a Német Szövetségi Köztársaság elnökének beszéde (német nyelven) - DR. ROMAN HERZOG, a Német Szövetségi Köztársaság elnöke:
851 ich sage das meine n Landsleuten immer wieder, das ist kein bloßer romantischer Traum, meine Damen und Herren. Es ist auch ein Imperativ des Realismus. Man werfe den Blick einfach auf die Weltkarte, wie ich das gelegentlich meinen deutschen Landsleuten empfehle. Man nehme di e Bildung neuer Machtzentren in dieser Welt zur Kenntnis. Man beobachte die Faszination, die das suggestive Szenario des globalen Kulturkampfes als großer nächster Konflikt nach dem Ende des Kalten Krieges auf Führungseliten überall in der Welt auszuüben b eginnt, zumindest auszuüben scheint. Man nehme den rapiden technischen Wandel und die Globalisierung des Wettbewerbs - des Wettbewerbs der Produkte, der Arbeitskosten, der Standorte - zur Kenntnis. Europa wird in der Welt der Zukunft daher überhaupt nur be stehen, wenn es sich diesen Herausforderungen stellt und das heißt, wenn es sich ihnen geeinigt stellt. Ungarn ist auf seinem Weg "zurück nach Europa" schon weit vorangekommen. Gewiß: Für den Umbau eines geschlossenen, restriktiven Systems zu einer offenen Wettbewerbswirtschaft und einer pluralistischen Demokratie gibt es keine Patentrezepte. Bereitschaft zu Versuch und Irrtum, Geduld, Kraft und Flexibilität sind da gefordert. Alle Lebensbereiche sind in solchen Zeiten von den Veränderungen betroffen. Wir D eutsche wissen das aus unserer eigenen ostdeutschen - und zunehmend auch aus unserer westdeutschen - Erfahrung, daß die Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft für die Bevölkerung, insbesondere für die sozial Schwachen, große Härten mit sich bringt. D ie ungarische Bevölkerung hat diese Härten bewundernswert ertragen. Ein untrügliches Zeichen für die Reife der neuen ungarischen Demokratie ist diese Geduld. Aber ein nicht minder untrügliches Zeichen ist ihr Umgang mit den Minderheiten. Man kann das ungar ische Minderheitengesetz nur als vorbildlich für ganz Osteuropa bezeichnen. Daß auch die Ungarndeutschen in den Genuß dieses Gesetzes kommen, erfüllt mich natürlich mit besonderer Genugtuung. Aber mir geht es bei der Hervorhebung dieses Gesetzes um sehr vi el mehr, nämlich um die Erfahrung, daß sich die Reife einer Demokratie in der Qualität des Umgangs mit Minderheiten äußert. Wir werden keinen Frieden in Europa bekommen können, wenn wir das nicht an allen Stellen dieses Kontinents verstehen und praktiziere n. Auch in der Sicherheitspolitik gibt es ermutigende Fortschritte. Dabei möchte ich Sicherheitspolitik im weitesten Sinne verstanden wissen, d.h. unter Einschluß der Europäischen Union, auch sie ist ja ein Element europäischer Sicherheitspolitik. Die Erwe iterung der Europäischen Union, die Öffnung der NATO und der Ausbau der OSZE sind Teile einer einzigen Gesamtarchitektur europäischer Sicherheit. Die vielfältige Struktur überlappender Mitgliedschaften mag manche Systematiker dazu herausfordern, sich entwe der auf die Unterschiede zwischen ihnen zu konzentrieren oder im Gegenteil eine dogmatische Symmetrie zwischen ihnen zu fordern. Ich meine, für meinen Teil, gerade in dem flexiblen und daher pragmatischen Zusammenspiel liegt das größte Potential der Erweit erung und Vertiefung der europäischen Institutionen. Ich habe oft gesagt, daß die Erweiterungsdiskussion, zu der das Ende des Kalten Krieges uns alle herausfordert, auch ein Treibsatz zur Vertiefung der gesamteuropäischen Strukturen ist. Ich möchte das heu te vor Ihnen nochmals mit meiner ganzen Überzeugung wiederholen. Ungarn ist bereits Mitglied des Europarates und der OSZE; sein Weg in die Europäische Union und in die Nordatlantische Allianz ist also vorgezeichnet, auch wenn ich weiß, daß das Tempo manche n nicht schnell genug ist. Natürlich unterstützt das vereinigte Deutschland den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union und zur NATO weiterhin mit allem Nachdruck. Und natürlich bin ich überzeugt, daß Ungarn zu den ersten Kandidaten gehören wird, die in NA TO und Europäische Union aufgenommen werden. Ich bin beeindruckt, mit welcher Konsequenz und Beharrlichkeit Ungarn sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereitet. Seien wir ehrlich: Nur Reformkurs ist auch Europakurs, und der setzt eine intensive gesetzgeberische Arbeit voraus. Außenpolitisch hat Ungarn bedeutsame Schritte unternommen, die ihm den Weg in die europäischen Strukturen erleichtern. Bei der Gestaltung seiner Nachbarschaftsbeziehungen hat es
