Képviselőházi irományok, 1875. XXIV. kötet • 801. sz.

Irományszámok - 1875-801. A magyar királyi ministerium előterjesztése, a közös-ügyi kiadások hozzájárulási arányának ujból megállapitására kiküldött magyar országos bizottság jelentése tárgyában

801. szám. 23 Denn in Ungarn wurden neue Steuern überhaupt erst in der allerletzten Zeit eingeführt. Alléin die meisten der neuen Steuern wurden in die Vergleiohung gar nieht einbezogen und jené, bei denen dies der Fali war, konnten ihre an sich nieht bedeutende Wirkung nur für das letzte der zur Vergleiohung dienenden Jahre (1875) áussern. Dass aber die seit dem Jahre 1868 stattflndende, bis an die áusserste Grenze gehende Erhöhung der Sátze der direeten Steuern für Oesterreieh dennoch keine Erhöhung des Verháltnisses von 69 zu 31 herbeizuführen vermochte, wird jedoeh durch folgenden Umstand noeh bedeutsamer. Es ist bekannt, dass in Oesterreieh wáhrend der ganzen Periode 1868 bis 1875 bei der Steuervorsehreibung und Einhebung mit der grössten Energie und Strenge vorgegangen wurde. Als sprechender Beweis dafür mag die Thatsache dienen, dass die Grrundsteuer für diese Zeit mit der Gfesammtsumme von 293.153,934 fl. práliminirt war, dass aber in der That 293.964,165 fl., alsó durchschnittlich in jedem Jahre um 100,000 fl. mehr, als veranschlagt worden war, eingenommen wurde. Da der Steuersatz seit 1. Jánner 1868 in derselben Höhe verblieben ist, und neue Steuerobjekte bei der Grundsteuer weder zugewachsen sind, noch zuwachsen konnten, so wird diese Thatsache nur dadurch erklárbar, dass nieht einmal die Steuernachsichten aus Anlass von Elementarunfállen in jener Höhe wirklich bewilligt wurden, in welcher dieselben veranschlagt worden waren. Ganz anders verhielt es sich mit Ungarn. Dórt erwuchsen Rückstánde an Grundsteuer in ausserordentlicher Höhe. Erst seit dem Jahre 1874 und 1875 ist hierin eine Aenderung eingetreten und weisen daher diese Jahre eine höhere Einnahme aus. Welch' ausserordentlichen Einfluss clieses Zurückbleiben hinter dem Práliminare der direeten Steuern, das wenigstens bei der wichtigsten und eintráglichsten derselben, námlich der Grundsteuer, nur durch das Anwachsen von Steuerrückstánden erklárt werden kann, auf den Nachweis der Ertrágnisse übte, dafür liefert die neue, von der Eegierung gelieferte Tabelle den schlagendsten Beweis. Nach derselben würde sich námlich, falls nieht der wirkliche, sondern der práliminirte Ertrag der direeten Steuern in die Berechnung einbezogen worden wáre, das percentuale Verháltniss auf 67-2771 zu 32-7229 und nach Vornahme der früher erwáhnten Korrektur auf rund 67 zu 33 stellen. Und dennoch! Obschotf in Oesterreieh die Erhöhung des Steuersatzes wáhrend der ganzen Periode bestand, und wáhrend der ganzen Periode dem Anwachsen von Steuerrückstánden mit rücksichtslosester Strenge entgegengetreten wurde, wáhrend beides in Ungarn erst in der allerletzten Zeit geschah — dennoch hat sich das Verháltniss, wie es im Jahre 1867 angenommen wurde, nur zu Gunsten Ungarns geándert! Die Hoffnung, welcher die ungarische Eegnicolardeputation in dem über die gemeinsame Schlusssitzung vom 25. September 1867 aufgenommenen Protokolle Ausdruck gab, ist alsó in der That in Erfüllung gegangen, die Hoffnung námlich: „dass sich die materielle Kraft und Wohlfahrt des Landes im Laufe der zehn Jahre, für welche die Beitragsquote bestimmt wurde, zufolge der wiedererlangten Selbstverwaltung heben werde." Die Deputation kann die Verwirklichung dieser Hoffnung nur mit aufrichtiger Theilnahme begrüssen; sie darf aber eben desshalb umsomehr darauf bestehen, dass bei der Bestimmung des Beitragsverháltnisses im Geiste des Reehtes und der Biliigkeit vorgegangen werde. Sie darf dies auch desshalb, weil Ungarn schon dadurch wesentlich begünstigt erscheint, dass es seine Steuern viel spáter erhöhte und ebenso erst in neuester Zeit jené Strenge bei der Steuereinhebung eintreten liess, welche in Oesterreieh lángst üblich ist. Dieser Umstand hat námlich schon an sich die Folge, dass sich der Quotenbeitrag Ungarns für das náchste Decennium wegen den geringer ausgewiesenen Einnahmen der Jahre 1868 bis 1875 niedriger darstellt, als wenn jené höheren Steuereingánge, welche im Jahre 1875 einflossen und auf welche im kommen-