Képviselőházi irományok, 1875. XXIV. kötet • 801. sz.

Irományszámok - 1875-801. A magyar királyi ministerium előterjesztése, a közös-ügyi kiadások hozzájárulási arányának ujból megállapitására kiküldött magyar országos bizottság jelentése tárgyában

801. szám. 183 26-ik szám. (Jegyzkv.: 12-ik ülés 1-ső pont.) Oesterreichische Peputation. Auszug aus dem Protokolle der am 7. Juli 1877 zu Wien abgehaltenen 10. Sitzung der behufs neuerlieher Feststellung der Beitragsquote zu den gemeinsamen Auslagen vom österreiehisehen Reichsrathe entsendeten Deputation. Die österreiehische Deputation hat sich durch ihr Subcomitó zu ihrer Kenntniss gelangten Propositionen der ungarischen Deputation in ihrer Totalitát erwogen und in ihrer 8. Sitzung vom 5. Juli 1877 den Beschluss gefasst der geehrten ungarischen Eegnicolar-Deputation zu eröffnen: 1. Sie sei béreit auf das Quotenverháltniss von 30 : 70 herabzugehen unter der Bedingung dass die ungarische Deputation den bisherigen Modus der Verzehrungssteuer-Eestitutionen acceptire, und 2. sei zu erkláren, dass durch ein solches Übereinkommen das Eecht der beiderseitigen Legislativen hinsichtlich der in Aussicht genommenen Zollerhöhungen speziell das Eecht dieselben anzunehmen, zu verwerfen oder an bestimmte Bedingungen zu knüpfen in keiner Weise prájudicirt werde. 3. Das für den Fali, dass'diese Gresammtproposition von der geehrten ungarischen Eegnicolar-Deputation nicht angenommen werden sollte, allé Antráge des 1. und 2. österreiohischen Nuntiums aufrecht zu erhalten sind. Diese Beschlüsse wurden durch das Subcomité der österr. Deputation zur Kenntniss des Sub-Oomitó der geehrten ungar. Eegnicolar-Deputation behufs Mittheilung an letztern gebracht. Weiter wurde in der 9. Sitzung vpm 6. Juli das Sub-Comitó ermáchtigt, die angeführten Antráge als solche zu bezeichnen, von denen Seitens der österr. Deputation nicht abgegangen werden könne. Nachdem das österr. Sub-Oomitó seineíh Auftrage entsprochen hatte, gelangte heute die Deputation durch den Protokollauszug der geehrten ungarischen Eegnicolar-Deputation vom 6, 23* Melléklet. 39. szám.