Képviselőházi irományok, 1869. III. kötet • 241-347. sz.

Irományszámok - 1869-263. A fiumei kérdés ügyében kiküldött magyar bizottság jelentése az országgyüléshez

263. SZÁM. 71 bleiben aus Opportunitáts-Rücksiciiten und bloss ausnahmsweise, die jetzt bestebenden Justiz-Verhaltnisse unverandert, bis namlieh Fiume bestimmen wird, wann und wie dieselben geandert nnd definitív zu ordnen seien. 10-tens. Die Gemeinde wird die Aufsicht, Leitung und die liöliere Direktion, über allé von ihr erbaltenen, sowohl gegenwártig bestebenden, als künftig zu erricbtenden Schulen, ausschliesslieh führen, und es gebübrt ihr das Recht, diejenigen Massregeln und Reformén einzuführen, die sowohl dem Zeitgeiste, als den eigenthümlichen Lokál-Verhaltnissen entsprechen. Ohne Einwilligung der Gemeinde, dürfen in Fiume keine anderen öffentlichen Schulen bestehen und errichtet werden. Die Lehrsprache soll und muss in allén Schulen von der Gemeinde selbst bestimmt werden. ll-tens. Die bis jetzt auf Fiume lastenden Landes-Steuer-Zuschláge und Grundentlastungs-Contributionen, werden aufgehoben. 12-tens. Die Amtssprache der Gemeinde und aller ihrer Organe, ist die italienische, und diese wird auch im Verkehr mit allén Regierungs-Organen gebraucht. 13-tens. Die Bestimmung des Gesetzes 1848. XXVII. 51. Kraft welchen Fiume in seiner Eigenschaft als Seehafen, mit Rücksicht auf clas Aufblühen des Seehandels und der Schifffahrt, von jeder Militar-Stellung befreit wurde, wird hiemit bestátiget. 14-tens. Diese Bestimmungen treten nach geschehener gesetzlicher Inartikulirung, allsogleich in Wirksamkeit. Pest am 20-ten Mai, 1869. Vb)Melléklet a III.ülés jegyzőkönyvéhez. Die kroatische Regnikolar-Deputation beehrt sich auf Grund des unterm 24. d. M. gefassten protokollarischen Beschlusses auf den Vorschlag der Fiumaner Deputirten vom 20. Mai 1. J. Folgendes zu erwiedern: In Erwagung, dass die Fiumaner Abgeordneten in ihrem zu Folge der an sie in der gemeinschaftlichen Deputational-Sitzung vom 15. Mai 1. J. ergangenen Aufforderung vorgelegten Entwurfe zur Lösung der Fiumaner Frage, die durch a. h. Rescript vom 7. November 1868 gezogene Grenze überschritten habén, nachdem sie einerseits gegen jede Einflussnahme des Landtages der von dieser Deputation reprasentirten Königreiche bei Lösung der besagten Frage, Protest eingelegt; andererseits ihren Antrag dahin gestellt hatten, wornach auch jener Verband zwischen Croatien und Fiume gelöst werden solle, welcher bis zum Jahre 1848 in einigen Beziehungen stattfand, in Erwagung ferners, dass dem in der 310. Sitzung des ungarischen Landtages unter Z. 2753 vorigen Jahres gefassten Beschlusse, wornach das besagte a. h. Rescript mit jener Erklárung angenommen wird, dass diese Annahme dem Staatsrechte Ungarns auf Fiume nicht prajudiciren dürfe — durch die — in der gemeinschaftlichen Sitzung vom 15. Mai stattgefundenen Verlesung desselben einigermassen eine vergreifende Wichtigkeit gégében wurde; in Erwagung, dass auf diese Weise die staatsrechtliche Frage von Seite der Fiumaner Abgeordneten zum offenbaren Nachtheile Croatiens in Vordergrund geschoben, andererseits durch den erwáhnten Landtagsbeschluss praeocupirt wurde — was weder den Absichten der Krone, noch dem Sinne des §.66 A. I. 1868. C. S. D., beziehungsweise A. XXX. 868 A entspricht; erklart die mittelst a. h. Rescriptes vom 7. November 1868 zur Lösung der Fiumaner Frage nach Pest einberufene Regnikolar-Deputation der Königreiche Croatien, Slavonien und Dalmatien, dass der §. 66 des Ausgleichsgesetzes, welcher, insofernfc es Fiume betrifft, in dasselbe Gesetz auf eine nicht übliche