Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 46. (1998)

RAUSCHER, Peter: Recht und Politik. Reichsjustiz und oberstrichterliches Amt des Kaisers im Spannungsfeld des preußisch-österreichischen Dualismus (1740–1785)

Recht und Politik

der preußischen Position entsprach den schon vor dem Einmarsch in Sachsen von Friedrich II. an seine Minister Podewils und Finckenstein ausgegebene Instruktion zur Legitimierung des eigenen Vorgehens* 128. Darin war festgesetzt worden, daß gegenüber der Ständeversammlung in Regensburg die zu erwartenden rechtlichen Initiativen des Kaisers als parteiisch und den ständischen Freiheiten widersprechend hingestellt werden sollten, während darüber hinaus die Mitglieder des Corpus Evan- gelicorum auf die Gefährdung des Protestantismus durch den Kaiser hinzuweisen waren.

Die Wirksamkeit dieser Schriften in der Öffentlichkeit scheint keineswegs gering gewesen zu sein, wie nicht zuletzt die anfänglichen Schwierigkeiten, die kaiserlichen Maßnahmen im Reich durchzusetzen, nahelegen129. Trotzdem kann kaum Zweifel bestehen, daß die kaiserlichen Maßnahmen längerfristig auf weite Teile des Reiches massiven Druck auszuüben vermochten, preußische Truppenwerbungen und Verproviantierungen sowie die Verbreitung preußischer Propaganda einzuschränken, zumindest wenn preußische Truppen keinen direkten militärischen Druck entgegensetzen konnten130. Dies konnte.immerhin soweit gehen, daß dem Kaiser wie im Fall des Territoriums der Reichsstadt Nürnberg genaue Listen vorgelegt wurden, auf denen die Namen der in preußischen Kriegsdiensten stehenden Untertanen verzeichnet waren131.

ge harte Vorwürfe, welche von denen Königlich-Preußischen Schriftstellern dem Kaiserl. Reichs-Hofrath neuerlich gemacht worden. Presburg 1757, nicht von ungefähr: „Seiner Königlichen Majestät von Preußen Schriftsteilere mögen mit Recht ge- glaubet haben, daß des Reichshofraths Verfahren, in Sachen den gewaltsamen Preußischen Einfall betreffend, allerdings dasjenige seye, was Seiner Majestät wider die Reichsgesetze gethanen Unternehmen, die stärkeste Hinderung mache; daher fast keine Vorstellung erschienen, in welcher nicht dieses höchste Reichsgericht, zum Vorwurf derer Beschuldigungen dienen müssen“, (vgl. ebenda, S. 5.); vgl. auch das Konzept in HHStA, RHR, Den. rec. 976.

128 Brabant: Reich. Bd. 1, S. 42.

129 Zur Enttäuschung in Wien über das unbotmäßige Verhalten der Stände vgl. HHStA, RK, Weisungen an die Principal Commisson 8b.

130 Vgl. HHStA, RHR, Den. rec. 974-979. Unter dem Eindruck dieser Akten läßt sich die Bewertung bei Brabant: Reich. Bd. 1, S. 59-63, daß diese Maßnahmen völlig wirkungslos geblieben seien, kaum aufrecht erhalten, vor allem da auch dieser bestätigt, daß dem reichshofrätlichen Druck auf Nürnberg und Frankfurt durchaus Erfolg beschieden war (ebenda, Bd. 2, S. 319); vgl. auch Ar et in: Reich. Bd. 3, S. 92; M e y e r: Fürstenbund, S. 37. Freilich gelang es dem Kaiser nicht, mit diesen Maßnahmen das ganze Reich gegen Preußen zu mobilisieren. Der Druck, der von Wien ausging, hatte wohl eher die Wirkung, die Reihen der kaiserlichen Klientel zu festigen und die Widerspenstigen vor die Wahl zu stellen, sich dezidiert für oder gegen das Reichsoberhaupt zu entscheiden. Die Wirksamkeit des kaiserlichen Drucks blieb jedoch begrenzt. Dies zeigen nicht nur Zuwiderhandlungen gegen die kaiserlichen Mandate, sondern auch deren Abhängigkeit von der aktuellen militärischen Lage, was zum Teil schon groteske Formen annehmen konnte, als sich zum Beispiel die Reichsstadt Nordhausen, umgeben von preußischem und hannoverischem Militär, beim Kaiser entschuldigte, zwar das Anschlägen preußischer Werbepatente verhindert zu haben, einzelne Werbungen aber erdulden zu müssen, da man mit seiner 40 Mann starken Stadtmiliz feindlichen Übergriffen nahezu schutzlos ausgeliefert sei und deshalb besser von Provokationen absehe (HHStA, RHR, Den. rec. 974. Nordhausen an Franz I., Nordhausen, 1759 März 7).

131 Vgl. HHStA, RHR, Den. rec. 975. Auch Kantone der Reichsritterschaft, ebenso wie einige andere Reichsstädte, sandten die Namen der Mitglieder, die sich in preußischen Kriegsdiensten befanden.

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