Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 46. (1998)
EMINGER, Stefan: Gewerblicher Mittelstand in Österreich Zur Zeit der großen Depression. Organisation, Interessenpolitik und politische Mobilität im Gewerbe 1930–1938
Stefan Eminger zurück. Eine Vertretungsbefugnis in wirtschaftlichen Fragen stand ihm fortan nicht mehr zu.123 Die Diskussionen um ihren Fortbestand beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Handelskammern bereits bevor diese ihre gewerbespezifischen Agenden an den „Bund der österreichischen Gewerbetreibenden“ abtreten mußten. Im übrigen hatten die massive Kritik von Kammervertretern am „agrarischen Kurs“ der Regierung und die Verabschiedung tendenziell nationalsozialistischer Erklärungen westösterreichischer Länderkammern das Verhältnis zum Regime stark verschlechtert und damit die Möglichkeiten einer Einflußnahme der Kammern auf den Prozeß der politischen Willensbildung zusätzlich verringert124. Darüber hinaus zeitigte die vom ÖGWB betriebene Marginalisierung der Handelskammern indirekt negative Auswirkungen auf die Effizienz der gewerblichen Interessenvertretung. Durch die Abwertung der Kammern als vermittelnde Instanzen wurde die Radikalisierung der gewerblichen Schutzforderungen weiter begünstigt, was im Gegenzug die Chancen auf deren Berücksichtigung verminderte. Auf Regierungsebene agierten insbesondere Sozialminister Neustädter-Stürmer sowie die Handelsminister Stockinger und Taucher als Vertreter gewerblicher Interessen. Neustädter-Stürmer war hauptverantwortlich für die Durchsetzung eines Gewerbebundgesetzentwurfes, welcher den Vorstellungen des ÖGWB hundertprozentig entsprach,125 und unter der Ressortleitung Stockingers wurden mehrere Notverordnungen zugunsten des Gewerbes erlassen bzw. die erwähnte Gewerbeordnungsnovelle sowie das Untersagungsgesetz verabschiedet. In Fragen der Steuerpolitik und hinsichtlich der Initiierung von Arbeitsbeschafftmgsmaßnahmen vermochten jedoch weder Stockinger noch Taucher gewerbliche Positionen durchzusetzen.126 Die autoritäre Ernennungspraxis im Austrofaschismus bedingte zudem eine Aufwertung des personalen Elements in der Interessenvertretung. Als Obmann beider gewerblicher Monopolverbände und Mitglied der Wiener Handelskammer sowie als Vizepräsident des Bundeswirtschaftsrates und Mitglied des Bundestages war Julius Raab eine Schlüsselfigur für das Gewerbe.127 Durchzusetzen vermochte er sich aber bloß in Fragen des organisatorischen Aufbaus. Auch die Präsidialmitglieder der 123 AdR, BMfHuV/allg., Sign. 501, GZ 129.977/1936, Kt. 2755, Österreichischer Gewerbebund, Betreibung. 124 Zur Kritik am „agrarischen Kurs“ und zur scharfen Replik von Kanzler Dollfuß: Verhandlungsschrift des X. Kammertages er österreichischen Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie, abgehalten in Wien am 19. Oktober 1932. Wien 1932, S. 6-11 und 14 f.; zu den Erklärungen westösterreichischer Länderkammem: Haas: Wirtschaftsverbände und Ständestaat, S. 338. 125 AdR, BMfsV, Sozialpolitik, SA 72, ZI. 18.080/1935, Kt. 680, Gesetzentwurf über die Errichtung des Bundes der Gewerbetreibenden (Gewerbebund); Vorlage an den Bundestag; Schreiben des ÖGWB an Neustädter-Stürmer vom 6. 12. 1934. 126 Ministerratsprotokoll Nr. 932 vom 24. 3. 1934. In: Protokolle des Ministerrates der Ersten Republik. Abteilung VIII: 20. Mai 1932 bis 25. Juli 1934. Bd. 6. Wien 1985, S. 320 f.; AdR, BMfI, MRP, Kt. 199, Verhandlungsprotokoll über die 1.037. Sitzung des Ministerrates vom 27., 28. und 31. August, 1. und 2. September 1936; Ebenda, Kt. 201. Verhandlungsprotokoll über die 1.044. Sitzung des Ministerrates vom 20. November 1936. 127 Tälos-Manoschek: Politische Struktur des Austrofaschismus, S. 87. 18