Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 39. (1986)
AUER, Leopold: Historische Friedensforschung (Literaturbericht)
Rezensionen 425 Verwaltungsreform mit der Organisierung der Bezirksämter in Kroatien, Böhmen, Siebenbürgen, der Stuhlrichterämter und Komitatsgerichte im Kaschau- er Verwaltungsgebiet etc. und parallel dazu den Versuch einer „Normalisierung“ der politischen Verhältnisse. Dies schlug sich in der Aufhebung des Belagerungszustandes in Lombardo-Venetien und Siebenbürgen sowie dem Abschluß der Wirksamkeit von Kriegsgerichten im Jahre 1854 nieder, ebenso in der Behandlung zahlreicher Begnadigungsanträge ungarischer Revolutionäre durch die Ministerkonferenz. Zahlreiche Personalfragen, selbst untergeordnete Beamte betreffend, wurden behandelt. Mißernten 1853 und daraus resultierender Getreidemangel in Oberitalien und Galizien (dort verstärkt durch russische Aufkäufe im Krimkrieg), verbunden mit einer entsprechenden Teuerung, beschäftigten des öfteren die Ministerkonferenz. Auffallend ist, daß auch in den Protokollen dieses Bandes bedeutende Angelegenheiten im militärischen, außen-, finanz- und kirchenpolitischen Bereich nur in Detailfragen verhandelt wurden. Wichtige Entscheidungen fielen folglich im inoffiziellen Wege zwischen den einzelnen Ministerien, außerhalb der Ministerkonferenz. Waltraud Heindl, in Bezug darauf von einer „Scheinfunktion der Ministerkonferenz“ sprechend, vermag in ihrer vorzüglichen Einleitung des Bandes diesen Hintergrund aufzuhellen und den Zusammenhang der Ereignisse herzustellen. Das zentrale Problem der Finanzierung des bedrohlich steigenden Defizits des Staatsbudgets erscheint in den Protokollen nur am Rande. Zwar wurde in der in diesem Zeitraum einzigen unter dem Vorsitz des Kaiser stattfindenden (erweiterten) Ministerkonferenz (n. 178; 26. November 1853) ausführlich über den Staatsvoranschlag für das Verwaltungsjahr 1854 gesprochen, wobei allgemein anerkannt wurde, daß größere Einsparungen nur bei der Militärverwaltung erzielt werden könnten, aber sowohl die mit dem Krimkrieg in Zusammenhang stehende, genehmigte außerordentüche Militärdotation vom 19. Juli 1954 über 75 Millionen Gulden, als auch der Entschluß zu einer Nationalanleihe (lediglich Details wurden besprochen) gingen an der Ministerkonferenz vorbei. Allerdings taucht das Finanzierungsproblem indirekt permanent auf, so bei der Frage eines zweiten Judenbethauses in Wien (die Beschränkung der Besitzfähigkeit der Juden hatte zur Verweigerung neuer Kredite durch jüdische Bankiers geführt) oder, bei der Verpachtung von Staatseisenbahnlinien auf 90 Jahre (also quasi ein Verkauf) an die französische Gesellschaft Crédit Mobilier für 200 Millionen Francs, der mangels Alternativen einstimmig zugeraten wurde. Auch der Krimkrieg wird nur in bezug auf einige Details in der Ministerkonferenz behandelt. Die wesentlichen Besprechungen fanden hier auf außerordentlichen Konferenzen unter Vorsitz des Kaisers und in Anwesenheit der Minister des Äußeren, Inneren, der Finanzen, des Reichsratspräsidenten und hoher Militärs statt. Die abgedruckten Protokolle von sieben außerordentlichen Konferenzen dokumentieren die Entwicklung der Haltung Österreichs und bieten eine wichtige Ergänzung der Ministerkonferenzprotokolle. Ausführlich wurden auf der Ministerkonferenz dagegen die Studienreform und die behördliche Neuorganisation der Universitäten besprochen. Hierbei kam es zu starken Auseinandersetzungen und weitestgehender Isolierung des Unterrichtsministers, wobei die anderen Minister insbesondere die Lehr- und Lernfreiheit angriffen. Thun-Hohenstein konnte seine Position bekanntlicherweise beim Kaiser im wesentlichen durchsetzen. Die Diskussion um das „Statut der
