Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)

FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage

Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage 347

allem hatte Redlich unrecht, als er behauptete, daß Graf Stürgkh die nun kommende Periode nicht lange als Regierungschef miterleben werde27 28).

Er überdauerte sie bis zu seinem gewaltsamen Ende. Und gerade dieses Ende beweist doch — weitblickend gesehen —, daß die Ver- iassungsmäßigkeit weder politisch noch wirtschaftlich entbehrt werden kann. Das Ausschalten der Gesetzgebung und die verhältnismäßige Spärlichkeit der finanziellen Mittel, die der § 14 verschaffen konnte, sowie der Schatten, der auf dem wohl einzigen Land Europas lag, daß nämlich Anleihen parlamentslos aufgenommen werden mußten, alle diese Wirkungen erzeugten zu starke Gegenkräfte, die einem unzufriedenen Scharfmacher die Pistole in die Hand drückten.

Darin hegt die Tragik des Grafen Stürgkh.

Um den Schritt des österreichischen Ministerpräsidenten auch von einer anderen Seite her objektiverweise zu beleuchten, sei an dieser Stelle noch die aktenmäßig belegbare Tatsache angeführt, daß auch Graf Tisza, wenn nicht die rumänische Kriegserklärung im Spätsommer 1916 dazwischen gekommen wäre, sich seinerseits veranlaßt gesehen hätte, das ungarische Parlament auszuschalten. „Tisza fühlt sich übrigens weniger denn je sicher im eigenen Lande, man erwartet Stürme seitens der Karolyi-Partei und daher Schließung des Reichtages am 9. August“ bemerkte schon Redlich Ende Juli anläßlich eines Zusammentreffens mit Koerber 2S).

In einer telephonischen Depesche an die Kabinettskanzlei informierte Ende August 1916 der ungarische Regierungschef Seine Majestät, daß er „bei einer gestrigen Zusammenkunft mit den Grafen Andrassy, Apponyi und Zichy sich darauf beschränkte, ihnen zu erklären, daß eine fortgesetzte Tätigkeit des Reichstages, bei welcher die hiezu berufenen Führer der Opposition Gelegenheit hätten, eine entsprechende parlamentarische Kontrolle auszuüben, nur in dem Falle möglich wäre, wenn sie Bürgschaften geben könnten, daß schädliche Szenen sich nicht ereignen werden und hauptsächlich der Unfug von Interpellationen aufhören wird. Da diese Anregung von ihnen zurückgewiesen wurde, wird die Regierung genötigt sein, Dienstag oder spätestens Mittwoch an die Vertagung des Reichtages zu greifen“ 29).

Der sichere Ton, in dem dieser bevorstehende Schritt angekündigt wird, läßt wohl keine Zweifel aufkommen, daß Graf Tisza ihn auch tatsächlich vollzogen hätte. Daß es schließlich nicht dazu kam, wird durch die rumänische Kriegserklärung begründet. Denn in der Abschrift eines Briefes an die Kabinettskanzlei, den der ungarische Ministerpräsident

27) Redlich Tagebuch, 1. Bd„ S. 222, Eintragung vom 17. 3. 1914.

28) Redlich Tagebuch, 2. Bd„ S. 133, Eintragung vom 28. 7. 1916.

29) Akten des Kabinettsarchivs, Geheimakten, Politische Angelegenheiten 1909—1916, Karton 28.