Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)

FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage

Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage 345

des Abgeordnetenhauses Sorge zu tragen“ 19). Auch verwahrte sich der Ministerpräsident scharf gegen die Behauptung, die Regierung trage allein an dem parlamentlosen Zustand die Schuld.

Als Niederschlag dieser Sitzung ist der Leitartikel im Fremdenblatt vom 26. April 1914 zu betrachten, in dem zunächst die publizistischen Vorwürfe strickte zurückgewiesen werden und an die Beweise erinnert wird, die die Parlamentsfreundlichkeit der Regierung bisher unterstrichen haben. Vor allem wird die Person des Premiers hervorgehoben und zu bedenken gegeben, daß es keinen Sinn habe, „die Schuld von der einen Seite auf die andere“ zu schieben oder nur der Regierung anzuhalsen, die eine Arbeitsfähigkeit des Reichsrates allein nicht hersteilen kann; das sei vor allem Sache der Parteien. Mit dem Versprechen des Kabi- nettes, den böhmischen Streitfragen wiederum an den Leib zu rücken, schließt der Artikel.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, daß diese Zeilen einen Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit herbeigeführt haben. Aus dem Artikel und aus dem Ministerratsprotokoll aber kann geschlossen werden, daß voraussichtlich für den Herbst eine neue Reichsratsession geplant war. Daß zu dieser Zeit schon der Existenzkampf der Monarchie in vollem Gange war, konnte Graf Stürgkh allerdings nicht wissen ...

Wahrscheinlich von der Voraussetzung lausgehend, daß der parlamentslose Zustand ein zeitlich ziemlich begrenzter sein werde, ist die Reaktion der Bevölkerung zu verstehen, die die Tatsache der Sistierung scheinbar nicht so sehr bewegt hat20), — sieht man von den Sozialdemokraten ab, die eine Beseitigung des Kabinettes verlangten21). Ja, der Schritt wurde sogar von verschiedenen Abgeordneten gutgeheißen22), einige faßten den Entschluß der Regierung als eine „Befreiung von dem tief beschämenden Schauspiel“, das die Volksvertretung schon lange biete, auf23).

Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der endgültige parlamentarische Zusammenbruch im März 1914 ein schweres Unglück für die Monarchie darstellte. Krisen gibt es wohl bei allen Parlamenten der damaligen Zeit, aber es wird wohl keine Volksvertretung gegeben haben, die inmitten drohender äußerer Gefahrenzeichen in der Erfüllung ihrer Pflicht so kraftlos versagt hat. Deshalb ist die „heutige Stockung unseres Parlamentes die bedenklichste und traurigste“, schreibt das Sprachrohr der Chrietlichsozialen vom 17. März 1914. Es konnte gar nicht wissen, wie richtig seine düstere Prophezeiung für die Zukunft war. Denn durch die kriegerischen Ereignisse und die großen politischen

19) Protokoll des zu Wien am 25. 4. 1914 abgehaltenen Minister rates.

so) Allmayr-Beck, Baron Beck, S. 261.

21) Arbeiterzeitung vom 18. 3. 1914, S. 2.

22) Czedik, Geschichte der Ministerien, 4. Bd., S. 437; Glaise-Horstenau, Die Katastrophe, S. 66.

23) Reichspost, 17. 3. 1914, Nachmittagsausgabe, Leitartikel.