Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)
FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage
Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage 343 lag auch schon vor, nachdem der Kaiser durch ein Hoftelegramm des Grafen Stürgkh bereits auf die neuerliche Sistierung mit den Anfangsworten vorbereitet worden war: „Parlamentarische Situation andauernd ungeklärt und wenig aussichtsvoll“ 11). Mit der einmütigen Zustimmung aller Regierungsmitglieder wurde somit die Vertagung beschlossen. Daß Graf Stürgkh die neuerliche Vertagung des Reichsrates nicht auf die leichte Schulter nahm, beweist seine Bereitwilligkeit, die beabsichtigte Sistierung unter den Bedingungen aufzuschieben, daß die Parteien der Regierung die Annahme des Wehrgesetzes innerhalb einer bestimmten Frist verbürgen und den Gesetzesentwurf über die Anleihe von rund vierh u n der tsechs und neu nz i g Millionen Kronen ohne vorhergehende Lesung dem Budgetausschuß des Hauses zur Beratung vorlegen 10). Schon allein die Annahme des Vorschlages, so meint die Neue Freie Presse, „der keiner Partei etwas nimmt und keiner etwas gibt, aber die Arbeitsfähigkeit wenigstens sichert, ... wäre eine Rückkehr der cze- chischen Agrarier zur Besonnenheit und Vernunft“ gewesen12). Ohne die tschechische Obstruktionstätigkeit wäre eine Majorität für die beiden Anliegen der Regierung im Abgeordnetenhause sehr wahrscheinlich gewesen. Staatsnotwendigkeiten drängten und da eine Beseitigung der tschechischen Obstruktion durch den Beschluß der tschechischen Parteiführer in Prag am 15. März, die Meinung der deutschen Abgeordneten Böhmens nicht gelten zu lassen, eher eine Verschärfung im Hohen Hause befürchten ließ, kam der Entschluß der Regierung zustande. Damit „handelte sie wohl neben dem Parlament, aber nicht gegen dasselbe“ ist die Meinung eines der Regierung nahe stehenden Blattes13). Im Moment wird der Ministerratsbeschluß noch verständlicher, wenn man sich vor Augen hält, daß rund fünfzig tschechische Abgeordnete der obstruierenden Parteien sich für die Sitzung am 17. März zu Wort gemeldet hatten, um vor dem Beginn der Tagesordnung das Wort zu ergreifen. Ihre Absicht wiar nicht schwer zu durchschauen. Zweifellos mangelte es am guten Willen der tschechischen Parlamentarier; denn bei sofortiger Arbeit „ohne Schein und Trug“ wäre es zu dem Regierungsschritt nicht gekommen14). Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß zu dieser Parlamentsausschaltung auch Impulse von höherer Seite beitrugen, beziehungsweise die Absicht der Regierung unterstützten. Vom Thronfolger berichtet in diesem Zusammenhang nur eine Stimme15), während es den Anschein hat, daß Seine Majestät von der Unfähigkeit des Parlamentes überzeugt 11) Hof-Telegramm vom 11. 3. 1914 an die Kabinettskanzlei Schönbrunn, in: Akten des Kabinettsarchivs, Geheimakten, Briefe und Memoranden, Karton 21. 12) Neue Freie Presse, 13. 3. 1914, Abendblatt, Leitartikel. 13) Fremden-Blatt, 17. 3. 1914, Morgenblatt, Leitartikel. ii) Neue Freie Presse, 13. 3. 1914, Morgenblatt, Leitartikel. is) Redlich Tagebuch, 1. Bd., S. 222, Eintragung vom 20. 3. 1914.
