Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 17/18. (1964/65)
FUSSEK, Alexander: Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh und die parlamentarische Frage
342 Alexander Fussek zur Vertagung- des Reichsrates mit Datum vom 31. Jänner ausgesprochen — und der Ministerrat stimmte zu. Josef Redlich verzeichnet ebenfalls diese Tatsache und meint, daß es „für Stürgkh, der fortwährend Erfolge vorschwindeln will, ein harter Schlag“ sei und es eigentlich bei der jetzigen Parlamentssituation nichts mehr ausmache, ob „Herr Stürgkh oder Herr Engel absolutistisch regierten oder nicht“ 8). Da „wichtige parlamentarische Aufgaben, insbesondere die Wahrnehmung der Bedürfnisse der Wehrmacht und der Finanzverwaltung“ zu erfüllen seien, „erbittet der Ministerpräsident die Zustimmung des Ministerrates zur Einwirkung der allergnädigsten Einberufung des Reichsrates für die ersten Tage des Monat März behufs der Wiederaufnahme der verfassungsmäßigen Tätigkeit“ — so lautet der Text, der das parlamentarische Leben wieder ankurbeln sollte9). War diese erste Vertagung eine Warnung an das Parlament, endlich Einsicht und Verantwortungsbewußtsein zu bezeigen? Man könnte es ohne weiteres so auffassen. — Im März 1914 standen in den parlamentarischen Beratungen die Fragen einer neuerlichen Vermehrung der Rekruten, die Kosten für Eisenbahnbauten in Bosnien und die Bewilligung einer dadurch notwendigen Anleihe in der Höhe von dreihundert Millionen Kronen auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten im Abgeordnetenhause stand aber nach wie vor die Ausschreibung der Neuwahlen für den böhmischen Landtag. Dabei hatten sich Deutsche und Tschechen schon weitgehend geeinigt gehabt, es ging praktisch nur noch um Detailfragen. Besonders in der Sitzung vom 13. März gab es unerfreuliche Szenen, sodaß die Situation bereits an diesem Tage reif gewesen sei, mit der Vertagung des Reichsrates seitens der Regierung zu antworten10). Warum das nicht sogleich geschehen sei, geht aus dem Ministerratsprotokoll hervor: der Minister für Landesverteidigung sollte nochmals den Standpunkt der Regierung zur Wehrvorlage vor das parlamentarische Forum bringen können und dem Ministerium sollte der Vorwurf erspart werden, es hätte aussichtsreiche Einigungsverhandlungen durch seine Ungeduld vereitelt. Nicht nur der Ministerpräsident, auch der Präsident des Abgeordnetenhauses war für die Verkündigung der Vertagung unmittelbar vor der am 17. März beginnenden Sitzung. Die Begründung? „Es wäre nämlich nicht zweckmäßig, durch eine sehr eklatante Obstruktionssitzung mit eventuellen tumultuosen Konflikten der Parteien den Gegensatz ... noch zu verschärfen und dadurch die spätere Anbahnung geordneter Verhältnisse zu präjudizieren .,.“10). Die Allerhöchste Ermächtigung 8) Redlich Tagebuch, 1. Bd„ S. 218, Eintragung vom 30. Jänner 1914. 9) Protokoll des zu Wien am 21. 2. 1914 abgehaltenen Ministerrates. io) Protokoll des zu Wien am 16. 3. 1914 abgehaltenen Ministerrates.
