Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 6. (1953)
BENNA, Anna Hedwig: Organisierung und Personalstand der Polizeihofstelle (1793–1848)
218 Anna Hedwig Benna nung und Liquidation der Polizeiverlagsgelder und die Aufsicht über das Polizeihaus zu führen. Die Handhabung des Anzeige- und Meldewesens, die Aufsicht über die Fremden sowie das Personal der fremden Gesandtschaften 118), die Inspektion der Theater und Badeorte, die Bewilligung außerordentlicher Volksbelustigungen, Erteilung von Pässen und Aufenthaltsbewilligungen, die Entdeckung geheimer Gesellschaften, die Untersuchung der Staatsverbrecher und deren Überstellung an die Gerichte, sowie die Beeinflussung der öffentlichen Meinung oblagen ihr ebenfalls 11B). Dagegen überließ Pergen die Besorgungen feuer-, markt-, sanitäts- und gewerbepolizeilicher Natur, die öffentliche Fürsorge und die Aufsicht über das Zuchthaus in Wien der niederösterreichischen Regierung120). Da die Besorgung der öffentlichen und der geheimen Polizeiangelegenheiten von den sowohl der Polizeihofstelle als auch der n.-ö. Regierung untergeordneten Organen erfolgte, mußte Pergen einen Angriff auf sein System befürchten. Dieser erfolgte auch tatsächlich 1802, als Kaiser Franz II. die Polizeihofstelle auf ihre staatspolizeilichen Agenden beschränken wollte 121). Pergen verteidigte in einem Vortrag sein vom Kaiser vor 10 Jahren gutgeheißenen System und stellte fest, es sei ein Irrtum verschiedener, höherer Staatsbeamter, zu glauben, der n.-ö. Regierungspräsident habe die Polizei nicht zu seiner Verfügung. Allerdings stünde die Wiener Polizeioberdirektion auch unter der Befehlsgewalt der Polizeistelle, denn eine geheime polizei, Staatspolizei oder wie man eine zentrale Übersicht immer heißen möge, sey ohne öffentliche ein blosses unding, eine bloße spionier und eine schlappe anstalt, die für sich keinen schritt vorwärts tun könne12-). Zur Entdeckung eines einzigen, gefährlichen Planes müßten, falls die bisherige Praxis nicht beibehalten werden könnte, mehrere Ressorts in Bewegung gen8) STR 36/1793. Benna, a. a. O., S. 181, 182. lmo die ernennung des personale aller hiesigen polizeibeamten, der Polizeiwache, obere und Unteroffiziere. 2do das ganze anzeigewesen, mithin die Übersicht aller ankommenden fremden und sonstigen sich hier aufhaltenden merkwürdigen personen. 3tio die eintrittsbewilligungen für fremde aus dem ausland Uto arretierung und Untersuchung der geheimen Staatsverbrecher und auch beurtheilung, von welchem richter sie schlüsslich abzuurteilen sind. 5 to auf sicht des polizeihauses und dessen leitung im ganzen. 6to aufsicht auf das personal, so zum diplomatischen korps gehört. 7mo behandlung der fremden 8vo Oberinspektion über privilegierte theater 9no bewilligung temporärer spektakel und Produktionen lOmo polizei- verlaggelder anweisung und revidierung der rechnungen llmo Volksstimmung und leitung derselben 12mo entdeckung aller geheimen gesellschaften und Verbindungen 13tio unmittelbare Instruktion und leitung der bezirksbeamten der unmittelbar unter dem polizeiminister und dessen hofstelle stehende polizei- oberdirektion Uto passanweisungen 15to tägliche bezirksrapporte item anzei- gen von Unglücks fällen an seine majestät. ii») Vgl. Rauscher, Sedlnitzkys Polizeiorgane in Karlsbad (Heimat und Volk, Festschrift f. W. Wostry, 1937). 120) StR 36/1939. Benna, a. a. O., S. 182, 183. m) Oberhummer 1, 96. Benna, a. a. O., S. 183. 122) STR 3327/1802, Benna, a. a. O., S. 183, 184.
